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E-Voting - Experten rechnen nicht mit baldiger Einführung

Robert Krimmer und Manuel Kripp vom privaten "Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und Partizipation" (e-voting.cc) rechnen nicht mit einer baldigen Einführung von E-Voting in Österreich. Ab einer tatsächlichen politischen Entscheidung - die in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten sei - brauche es zwei weitere Perioden, bis E-Voting eingeführt sei, erklärte Krimmer am Montag bei einer Pressekonferenz. Krimmer, Berater des Wissenschaftsministeriums für das E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009, räumte auch Probleme bei der Hochschülerschaftswahl im Mai des Vorjahres ein.
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Das private “Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und Partizipation” will laut Krimmer die Nutzung von elektronischen Hilfsmitteln bei Wahlen und den Diskurs fördern. Auf einen Zeitpunkt, wann es in Österreich nach der umstrittenen ÖH-Wahl wieder einen Anlauf zum E-Voting geben wird, will sich der Experte nicht festlegen. Das Thema sei im Regierungsprogramm gar nicht enthalten. In den nächsten zehn Jahren werde man aber wohl “die eine oder andere” Erfahrung mit E-Voting sammeln. Der Druck von unten nach oben werde stärker, wie man an zunehmenden Abstimmungsprozessen im Internet, etwa bei Bandcontests, sehe. Am Ende des Tages sei die Einführung von E-Voting eine politische Entscheidung, betonte Kripp, der Krimmer noch im Juli als Leiter von e-voting.cc nachfolgt.

Krimmer, der als Leiter von e-voting.cc das Wissenschaftsministerium beim E-Voting beraten hat, betonte die Wichtigkeit des Erfahrungsgewinns aus der elektronischen Stimmabgabe, räumte aber auch Probleme ein: Als “größte Herausforderung” bezeichnete er die für die Identifizierung notwendige Bürgerkarte, da diese für Studenten nur wenige zugängliche Anwendungen biete und deshalb “viel Überzeugungsarbeit” notwendig gewesen sei, um sie schmackhaft zu machen. Letztendlich sei die Handhabung nicht praktikabel gewesen, so der Experte. In diesem Punkt müsse “sicher einiges getan” werden.

Mehr Diskussion habe auch zu mehr Vertrauen in die Technik geführt, letztendlich sei aber das Hauptproblem der Konflikt zwischen dem Wissenschaftsministerium und der ÖH-Führung gewesen – die Vertretung habe ihren eigenen Wahlkanal “schlecht geredet”, so Krimmer. Auch Kripp sieht als einen “Fehler” des Projekts die fehlende Einbindung aller Akteure. Ein Problem sieht Kripp auch in der Zeitspanne: In Norwegen nehme man sich für ein ähnliches Projekt fünf Jahre Zeit. In neun Monaten ein derartiges Projekt zu “stemmen” – “viel Spaß”, meinte er zur Situation in Österreich.

Wären die Vorzeichen bei der ÖH-Wahl anders gewesen, wäre nun wohl auch die Bereitschaft anders, das Projekt weiterzuverfolgen, erklärte Kripp auf eine entsprechende Frage. Zum Vorhaben der Grünen, das E-Voting bei der ÖH-Wahl vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bringen, meinte Krimmer, der VfGH habe bisher derartige Beschwerden wegen fehlender Zuständigkeit abgewiesen, der “Klags-Reigen” werde aber weitergehen, es gehe um “politisches Geplänkel”.

Bei einer internationalen Konferenz vom 21. bis 24. Juli in Lochau bei Bregenz, mitorganisiert vom Europarat, werden laut Kripp Experten aus 26 Ländern über neue Entwicklungen und Erfahrungen im Bereich des E-Votings diskutieren. Geladen sei unter anderem Donetta Davidson, Vorsitzende der US-Wahlkommission. Ein wichtiges Thema bei der Konferenz werde auch Transparenz sein, so Krimmer, besprochen werden etwa Modelle zur “End-To-End-Verifizierbarkeit”, mit denen der Wähler überprüfen können soll, ob eine Stimme richtig gezählt wurde.

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