Drohung

Jörg Haider will die EU klagen, falls Österreich in Zukunft nicht in alle Entscheidungen mit einbezogen wird.

„Wenn 15 (EU Länder, Anm.) sich verpflichten, sich an einen Tisch zu setzen, um zu Entscheidungen zu kommen, sind 15 eingeladen – also auch Österreich“, betonte Haider in einem Interview mit der Schweizer Zeitschrift „Facts“. Sollten sich die 14 EU-Partner Österreichs nicht daran halten, „gibt es eine Klage beim Europäischen Gerichtshof“, sagte Haider.

Der FPÖ-Chef geht in dem Interview davon aus, dass im Verhältnis der 14 EU-Staaten zu Österreich „nach der ersten Welle der Aufregung eine Normalisierung einsetzen wird“. Zur Überwindung der diplomatischen Krise sei „primär Österreichs Außenpolitik am Zug“. Er habe zudem deutlich gemacht, so Haider weiter, dass man der EU einen Weg eröffnen wolle, „damit sie ohne Gesichtsverlust wieder mit Österreich vertrauensvoll zusammenarbeiten kann“.

Haider bekräftigte in dem Interview seine Auffassung, wonach die gemeinsame europäische Währung Euro „eine Fehlgeburt war, und zwar insoweit als man den Euro am Ende der wirtschaftlichen Integration hätte bringen sollen“. Das Budgetloch in Österreich bezifferte er mit “235 Milliarden“. Die Regierung müsse nun Maßnahmen ergreifen, um den Kapitalmarkt zu liberalisieren, eine Steuerreform – „so eine Art Flat-Tax-System“ – vorzubereiten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen.

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User Paul Koch meinte zum Thema:

Dafür, daß der EU ein Weg zu eröffnen, damit sie “ohne gesichtsverlust
mit Österreich wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten kann”, gibt es nur
zwei Möglichkeiten, nämlich Rücktritt der Regierung, was einer
Kapitualtion gegenüber der EU gleichkäme, oder Haider bietet sich
selbst als Bauernopfer an, was wohl kaum ernsthaft angenommen werden
kann.

User Joe Berkmann meinte zum Thema:

Wie lange muß Österreich sich das noch bieten
lassen? Die Regierung soll endlich reagieren auf
die arogannte und großkopfige vorgangsweise der EU.
Ich wäre bereit, was ja auch nötig sein wird,
Steuererhöhungen jeglicher Art zu schlucken,
aber wehrt euch (Regierung) endlich gegen diese
EU – Vorschwätzer die meinen die Wahlen
der Österreicher bestimmen zu können.
Es gibt die Möglichkeit einer ENTSCHULDIGUNG
der EU an sämtliche Österreicher.
Ein Wort zu den Demos : Es demonstrieren sowieso
nur Arbeitslose und Ausländer die Zeit für sowas haben,
steckt die Mio. die diese Demo`s kosten ins Budgetloch.

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