Die Kleine Zeitung bezog sich dabei auf das Gutachten des Linzer Verfassungsrechtlers Johannes Hengstschläger, das dieser für das Innenministerium erstellt hatte. Der dritte Platz würde demnach freibleiben. Die Bundeswahlbehörde wird am Mittwoch über die Empfehlung des Gutachters entscheiden, dem BZÖ Platz fünf hinter den Grünen und der FPÖ Rang sechs zuzuteilen.
Auf das Hengstschläger-Gutachten und die Zustimmung der Wahlexperten des eigenen Ressorts habe sich Innenministerin Liese Prokop (V) auch gestützt, als sie es als Grundlage für die Entscheidung nahm, dem BZÖ statt der FPÖ den Sitz in der Bundeswahlbehörde zuzuerkennen. Prokop wollte dies aber nicht als Präjudiz dafür verstanden wissen, dass die Besetzung der Behörde eine Vorentscheidung über die Vergabe der Listenplätze sei.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.