Dringliche zu Klimawandel-Demos: JETZT fordert CO2-Steuer

Nach der SPÖ-Pflege-Dringlichen wird es auch am Donnerstag im Nationalrat einen Dringlichen Antrag geben: JETZT-Umweltsprecherin Stephanie Cox wird – mit Blick auf die Schüler-Demos – den Forderungen zum Klimaschutz Nachdruck verleihen. JETZT verlangt die Streichung umweltschädlicher Subventionen und eine CO2-Steuer mit Sozialausgleich, erläuterte Klubobmann Bruno Rossmann in einer Pressekonferenz.

Aktiv wird JETZT auch im Zuge der SPÖ-Dringlichen am Mittwoch: Rossmann kündigte einen Entschließungsantrag zur Valorisierung des Pflegegeldes sowie der Familien- und Studienbeihilfe an. Die FPÖ habe dies früher immer gefordert – und “jetzt, wo sie die Möglichkeit hätten, wollen sie nichts mehr davon wissen”, kritisierte der Klubobmann.

Parteienförderung soll halbiert werden

Besonders empört ihn, dass ein Pflegegeldantrag von ihm im Ausschuss an dem Tag vertagt wurde, an dem dann im Verfassungsausschuss die Valorisierung der Parteienförderung beschlossen wurde. Diese lehnt JETZT entschieden ab – und verlangt das Gegenteil: Anstatt “in die Staatskassa zu greifen, um ohnehin prall gefüllte Parteikassen aufzufüllen”, müssten die Parteienförderung halbiert und Parteispenden von öffentlichen Unternehmen verboten werden. Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an.

“Überhaupt nicht einverstanden” ist er damit, dass die Parteienförderung im Nationalratsplenum ebenso spät am Abend diskutiert wird wie der von der Statistik Austria erstellte Einkommensbericht.

(APA/red)