Dreijährige ab Herbst in den Kindergarten

Das sind Eckpunkte in der Novelle zum Kindergartengesetz, die am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags von ÖVP und FPÖ für gut geheißen wurden – gegen die Stimmen der Opposition.

Denn Rot und Grün konterten vehement. Die Öffnung für Dreijährige sei zwar zu begrüßen, die Reduktion der Gruppengrößen aber zu gering. Und: Einen Rechtsanspruch auf einen Platz für Dreijährige gebe es weiterhin nicht; lediglich der Bedarf solle in den Gemeinden erhoben werden. „Bei diesem Kindergartengesetz hat man sich zu sehr an den Machbarkeiten und Gegebenheiten in den Gemeinden, aber leider nicht an den Kindern orientiert“, hatte Grünen-Abgeordnete Katharina Wiesflecker vor kurzem verärgert in einem „VN“-Interview erklärt.

„Qualitätsschub“

Die Regierungsparteien hielten dagegen, ebenso vehement. Die Novelle sei ein „wahrer Qualitätsschub“, meinte VP-Klubobmann Rainer Gögele und kritisierte seinerseits die Opposition: „Noch mehr, noch qualitätsvoller, noch besser – das sind die inhaltsleeren, leicht durchschaubaren Forderungen.“ Ausschuss-Obfrau Bernadette Mennel legte nach: „Natürlich kann man immer mehr fordern. Nur: Diese Novelle bringt entscheidende Verbesserungen.“ Was bedeutet eigentlich „schrittweise Öffnung“? „Dass in einigen Gemeinden erst räumliche und personelle Voraussetzungen geschaffen werden müssen.“ FPÖ-Abgeordnete Silvia Benzer meinte: „Die Änderung wird den Anforderungen moderner Kinderbetreuung weitgehend gerecht.“ Ausständig sei allerdings ein genau definierter Schlüssel für Gruppen mit Integrationskindern.

Ein Erfolg in Bregenz

Übrigens: In Bregenz fiel die Entscheidung, Kindergärten ab Herbst für Dreijährige zu öffnen, nach umfangreichen Vorarbeiten bereits im März. Michael Rauth, zuständiger Stadtrat, begrüßt die Entwicklung auf Landesebene folglich voll und ganz: „Es ist ein wichtiger Beitrag, Kindern möglichst früh Sprachförderung zukommen zu lassen und möglichst früh auch mit der sozialen Integration der Kinder zu beginnen.“ Die Zahlen sprechen in Bregenz jedenfalls eine deutliche Sprache: Von 280 Kindern im betreffenden Geburtsjahr waren in der Landeshauptstadt am Mittwoch bereits 144 angemeldet; bis Herbst dürften nach Rauths Schätzungen weitere zehn Dreijährige dazukommen: „Die Anmeldezahlen zeigen, dass die Senkung des Kindergartenalters ein richtiger und wichtiger Schritt war. Der Erfolg gibt uns recht.“

Die Novelle soll bei der Landtagssitzung kommenden Mittwoch beschlossen werden; harte politische Diskussionen scheinen vorprogrammiert.