Dreieinhalb Monate Arbeiterkammerwahlen ab Ende Jänner

Der momentane Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle
Der momentane Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle
Feldkirch - In zehn Tagen beginnen die Arbeiterkammerwahlen. Den Anfang machen Vorarlberg (26.1.-5.2.) und Salzburg (26.1.-6.2.), gefolgt von Tirol (2.3.-13.3.), Oberösterreich (16.3.-28.3.), der Steiermark (19.3.-1.4.), dem Burgenland (23.3.-31.3.) und Kärnten (20.4.-30.4.).

Rund 2,7 Mio. Arbeitnehmer können dann – je nach Bundesland – zwischen Ende Jänner und Mitte Mai ihre Vertreter in der gesetzlichen Interessensvertretung wählen. Die Arbeiterkammer ist traditionell in sozialdemokratischer Hand. Nur zwei der neun Länderpräsidenten – in Tirol und Vorarlberg – gehören dem VP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB an. Bundesarbeitskammer-Präsident Herbert Tumpel (FSG) bewirbt sich um eine weitere Amtszeit.

Zuletzt wählten die Arbeitnehmer im ersten Halbjahr 2004 noch unter der schwarz-blauen Bundesregierung. Damals konnte die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) ihre Mehrheit bundesweit um 5,9 Prozentpunkte auf 63,4 Prozent ausbauen. Auch die Grüne Liste “AUGE” legte – von 3,6 auf 4,4 Prozent – zu. Einen Verlust setzte es für die den Österreichischen Arbeitnehmerbund ÖAAB (minus 2,4 Prozentpunkten auf 23,7 Prozent) und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) wurden von 9,7 auf 4,9 Prozent halbiert.

Die eigentlichen Wahlen finden in Arbeiterkammern der neun Bundesländer statt. Mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg erreichte die FSG 2004 überall klar die Zwei-Drittel-Mehrheit. Am besten schnitt die FSG im Burgenland und in Kärnten mit jeweils mehr als 71 Prozent ab. Der ÖAAB konnte seine Tiroler Bastion mit dem damaligen Präsidenten Fritz Dinkhauser – der mittlerweile mit seiner VP-Dissidenten-Liste im Landtag sitzt – mit 61,30 Prozent verteidigen. In Vorarlberg brauchten die VP-Arbeitnehmer nach dem Verlust der absoluten Mehrheit die Unterstützung anderer Listen – wie der Immigrantenliste NBZ -, um ihren Präsidenten zu halten.

Die neun Länderpräsidenten werden nicht direkt von den Arbeitnehmern, sondern auf Basis ihres Votums von den Vollversammlungen der Kammern gewählt. Aus ihrer Reihe wählt die Hauptversammlung den Präsidenten der Bundesarbeitskammer – was auch heuer wieder voraussichtlich im September der Fall sein wird. BAK-Präsident ist seit März 1997 der Wiener Präsident Herbert Tumpel; er kandidiert auch heuer wieder. Die Wiener Kammer stellt traditionellerweise auch den BAK-Präsidenten. In der Hauptversammlung hat die FSG derzeit eine überwältigende Mehrheit. Sie hält seit 2004 51 Sitze, der ÖAAB 16.

Die jeweiligen Wahltermine können die Kammern innerhalb eines Wahljahres selbst festlegen. So erstrecken sich die Wahlen heuer vom Jänner bis zum Mai. Den Anfang machen Vorarlberg (26.1.-5.2.) und Salzburg (26.1.-6.2.), gefolgt von Tirol (2.3.-13.3.), Oberösterreich (16.3.-28.3.), der Steiermark (19.3.-1.4.), dem Burgenland (23.3.-31.3.) und Kärnten (20.4.-30.4.) Zum Schluss wählen Niederösterreich und Wien jeweils vom 5.5. bis 18.5. – so dass in der Nacht des 18. Mai das vorläufige Endergebnis feststehen wird.

Wahlberechtigt sind nicht nur die rund 2,6 Mio. unselbstständig Werktätigen, die die Kammerumlage zahlen und automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden, sondern auch rund 600.000 nicht umlagepflichtige AK-Mitglieder. Das sind Arbeitslose, Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte, Zivil- und Präsenzdiener sowie Frauen und Männer in Karenz. Sie müssen die Eintragung in die Wählerlisten beantragen. Wie viele AK-Mitglieder tatsächlich wahlberechtigt sind, steht deshalb noch nicht fest. Zwischen 2,6 und 2,8 Millionen schätzt man in der Arbeiterkammer.

Die nicht umlagepflichtigen AK-Mitglieder werden in Briefen aufgefordert, ihr Wahlrecht zu nutzen und sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen – auch um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. 2004 betrug sie im Bundes-Durchschnitt bei 48,8 Prozent und war damit etwas geringer als 2000 (49,1).

Ihre Stimme abgeben können die Wahlberechtigten persönlich in den “Betriebswahlsprengeln” – also Wahllokalen in den Betrieben – oder im Postweg per Wahlkarte. 2004 kam die Hälfte der Stimmen aus den Betrieben; in Wien wird es heuer bei 650.000 Wahlberechtigten voraussichtlich rund 1.500 Betriebswahlsprengel geben. Wer kein “Wahllokal” im Betrieb hat, bekommt automatisch eine Wahlkarte zugesandt. Aber auch wenn es ein solches gibt, kann man eine Wahlkarte beantragen.

Die Kosten für Organisation und Durchführung der Wahl – nicht eingerechnet die Wahlwerbung der einzelnen Wahlwerber – beziffert die Wiener Kammer mit rund sieben Mio. Euro; österreichweite Zahlen gibt es nicht. Einen beträchtlichen Teil davon machen die Postgebühren aus: Denn allein in Wien werden bei einer Wahl rund zwei Mio. Briefe mit Wahlinformationen versandt.

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