Dornbirner Parteienstreit eskaliert

Dazu die Opposition: “Rümmeles Umgang mit den erheblichen Problemen in den Dornbirner Pflegeheimen wird damit immer noch unverantwortlicher: Zuerst ignoriert er fast zwei Jahre lang alle Hilferufe aus den Pflegeheimen, dann redet er die Probleme schön und jetzt will er eine Diskussion und die Abstimmung über einen Antrag von drei Parteien in der öffentlichen Stadtvertretungssitzung verhindern. Die Weigerung des Bürgermeisters, das Thema Evaluierung der Pflegeheime in die Tagesordnung der Stadtvertretung aufzunehmen, ist ein beispielloser Affront gegen die anderen Parteien. Und ein weiterer Beweis, wie völlig abgehoben und selbstherrlich der Bürgermeister inzwischen agiert. Anders als der Bürgermeister sind unsere Juristen sehr wohl der Meinung, dass die Stadtvertretung bei beiden Punkten zuständig ist.”

Indes ließ Bürgermeister Wolfgang Rümmele wissen, dass von der Tagesordnung der Stadtvertretung nichts gestrichen wurde. Die Tagesordnung sei gemäß Gemeindegesetz erstellt und veröffentlicht worden. Nach Prüfung der rechtlichen Situation konnten diese nicht aufgenommen werden, da die Behandlung dieser Punkte nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadtvertretung fällt. Hier sehe das Gemeindegesetz klare Regelungen vor. Mit “Arroganz oder bösem Willen” hätte diese Vorgangsweise nichts zu tun. Selbstverständlich bliebe die Möglichkeit, über allfällige Themen unter dem Punkt “Allfälliges” zu diskutieren. Dazu würde kein eigener Tagesordnungspunkt benötigt.