Dornbirner Haftungsvereinbarung

Der Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbandes, Michael Ikrath, ist "völlig davon überzeugt", dass die EU-Kommission die Haftungsvereinbarung der Stadt Dornbirn für die Sparkasse Dornbirn genehmigen wird.

Ikrath begründete seinen Optimismus gegenüber der APA damit, dass die Prämie für die Haftungsvereinbarung marktkonform sei „und wir das auch dokumentieren können“.

Ikrath betonte, dass das Überprüfungsverfahren auf EU-Ebene im Gang und noch keineswegs abgeschlossen sei. Dieser in manchen Berichten vermittelte Eindruck sei falsch. Vielmehr habe die Dornbirner Sparkasse ihre Pläne in Brüssel und im Wirtschaftsministerium gemeldet, „das ist Pflicht“. Nun prüfe die zuständige Stelle in der Wettbewerbskommission, ob die Marktkonformität der Provision gegeben ist. Das Wirtschaftsministerium habe bereits eine Stellungnahme abgegeben, auf deren Basis weitere Gespräche in Brüssel folgen werden.

Mit der Haftungsvereinbarung zwischen Stadt Dornbirn und Dornbirner Sparkasse soll das Auslaufen der bei Sparkassen früher üblichen gesetzlichen Ausfallshaftung Anfang April 2007 abgefedert werden. Vorgesehen ist eine Garantie der Stadt für 80 Prozent der Verbindlichkeiten und 20 Prozent der Haftungsverbindlichkeiten der Bank. Als Entgelt für die Garantiehaftung soll die Stadt 0,03 Prozent auf Jahresbasis erhalten, mindestens aber 360.000 Euro und maximal 550.000 Euro.

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