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Dornbirn lässt Zeltlager der Roma an der Dornbirner Ach räumen

Die Stadt Dornbirn lässt die wilden Zeltlager an der Dornbirner Ach räumen.
Die Stadt Dornbirn lässt die wilden Zeltlager an der Dornbirner Ach räumen. ©VOL.AT/Rauch
Die Stadt Dornbirn hat am Montag Fakten geschaffen und die wilden Roma-Zeltlager entlang der Dornbirner Ach räumen lassen. Rund 60 Zelte und zehn Tonnen Abfall seien beseitigt worden, ließ die Stadt nach Abschluss der Aktion verlautbaren.
Dornbirn räumt Roma-Zeltlager

Mitarbeiter des Dornbirner Werkhofs und Sozialarbeiter waren den Vormittag über damit beschäftigt, die provisorischen Heimstätten zu räumen. Begleitet wurde die Aktion von der Polizei.

Die Stadtsprecher Ralf Hämmerle betonte, seien die Roma bereits am vergangenen Mittwoch über die Räumung in Kenntnis gesetzt worden. Rund 60 Zelte wurden dann bei einer Begehung am Samstag gezählt. Das Naherholungsgebiet Achauen war rund um die Zelte stark verschmutzt und vermüllt. Rund 10 Tonnen Abfall mussten entsorgt werden.

Bei der Begehung seien insgesamt sechs größere und kleinere Zeltlager gefunden worden. Das Umfeld dieser Lager sei in einem “katastrophalem Zustand” gewesen: Müll, Essensreste und Exkremente fanden sich auf dem Boden und im Bachbett verstreut. Die Auflassung der Lager am Montag erfolgte auf Basis des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes.

“Auf den letzten Drücker”

Gegenüber dem ORF gab Sozialstadträtin Marie-Luise Hinterauer (ÖVP) an, sie habe den Eindruck, dass die Bewohner “bis zum letzten Drücker” gewartet hätten. Zurückgelassene Gegenstände werden 14 Tage im Schlachthof aufbewahrt.

Angebot: Stadt bezahlt Heimreise nach Rumänien

In der vergangenen Woche hätten 22 Personen das stehende Angebot der Stadt angenommen, die ihnen die Heimreise nach Rumänien bezahlt. Wie unser Reporter vor Ort berichtet, machten sich teils kleinere Gruppen begleitet auf den Weg zum nahegelegenen Bahnhof Schoren. Stadtsprecher Ralf Hämmerle stellt klar, dass sie nicht “unter Bewachung” stehen, es steht den Menschen also frei, wohin sie sich von dort aus begeben.

Keine dauerhafte Ersatzunterkunft

Am Bahnhof stand ein Bus bereit, der zu Mittag in die rumänische Hauptstadt Bukarest abfahren sollte. Angenommen wurde dieses Angebot am Montag nicht. Für die Frauen und Kinder, die sich nicht zur Rückkehr in ihre Heimat entschließen konnten, wurden für die kommenden drei Tage vorübergehende Notunterkünfte zur Verfügung gestellt. Von vorne herein sei seitens der Stadt klar gestellt und den Roma-Familien auch mitgeteilt worden, dass es keine Ersatzunterkunft gibt.

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ach3 ©VOL.AT/Rauch

Kleine Kinder, deren Wohlergehen in den letzten Tage rund um die Bettlerfrage immer wieder im Fokus gestanden hatte, trafen die Behörden am Montag keine an. Für Frauen mit Kindern wären 20 Notschlafstellen eingereichtet, in denen für “wenige Tage” eine Übernachtung möglich wäre.

Dornbirn plant Campingverordnung

Auf der Tagesordnung der Sitzung der Dornbirner Stadtvetretung am kommenden Donnerstag steht unter anderem der Punkt zur Verordnung betreffend “Betteln zu Marktzeiten” in Dornbirn. Weiters soll eine Campingverordnung, über welche die Stadt bislang nicht verfügt, dafür sorgen, dass wilde Zeltlager nicht mehr geduldet werden müssen.

Tomaselli: “Problem wird sich nur verlagern”

Wallner: “Räumung des Roma-Lagers ist richtig”

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßt die Aktion: “Das Lager muss geräumt werden. Derartige Zustände werden wir nicht mehr dulden”, spricht Wallner klare Worte. Den Roma-Gruppen empfiehlt er, das Rückkehrangebot in Anspruch zu nehmen. Denn man werde auch die Bildung von neuen Lagern im Land nicht weiter tolerieren und die Auflösung auch anderen Orten umgehend anordnen.

Die hygienische Zustände an diesen Stellen sei nicht länger tragbar, die Anhäufung von Müllbergen untragbar, wildes Campieren noch dazu mit Kinder und Jugendlichen inakzeptabel. Die Beschwerden aus der Bevölkerung über aggressives Betteln im Land hätten stark zugenommen. Darauf müsse reagiert werden, mit einer Verschärfung des Bettelverbots als auch mit stärkeren fremdenpolizeilichen Überprüfungen.

FPÖ attackiert in Aussendung Roma und Grüne

“Konkrete Maßnahmen des Landes” fordern auch mehrere FPÖ-Stadträte aus allen Vorarlberger Städten in einer Aussendung. Ankündigungen allein seien zu wenig. es brauche ein konsequentes Vorgehen gegen “illegales Zelten der Roma” und gegen das (Zitat) “Bettlerunwesen” im Land. Weiters ist die Rede von “konkreten Taten und einer gemeinsamen Lösung der Roma- und Bettelproblematik.”

Sieht man von einer Bezugnahme auf die Erklärung der Bürgermeister aller Städte vergangene Woche ab, in der diese ankündigten, keine weiteren Zeltlager mehr dulden zu wollen, bleibt die FPÖ konkrete Lösungsvorschläge aber schuldig. Kritik äußern die Blauen dagegen dezidiert an den Grünen, denen man eine “äußerst fragwürdige Rolle in der aktuellen Roma-Problematik” vorwirft. Diese würden Probleme schön reden und die Exekutive in ein falsches Licht rücken.

Verschickt wurde die Aussendung im Namen der freiheitlichen Stadträtin Andrea Kinz aus Bregenz sowie den Stadträten Walter Schönbeck aus Dornbirn, Dieter Egger, Friedl Dold, Markus Klien, Martin Buder aus Hohenems, Daniel Allgäuer und Thomas Spalt aus Feldkirch und Joachim Weixlbaumer aus Bludenz. (red)

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