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Dornbirn beschließt Camping- und Bettelverbot

Stadt Dornbirn: Beschwerden über illegales Campieren etwa in den Achauen häuften sich.
Stadt Dornbirn: Beschwerden über illegales Campieren etwa in den Achauen häuften sich. ©VOL.AT
Dornbirn. Die Dornbirner Stadtvertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend zweierlei beschlossen: Das Campieren in der Stadt und Betteln während der Märkte in der Innenstadt wird untersagt. Illegale Zeltlager rumänischer Familien wie jene in den Achauen will Dornbirn so künftig verhindern.
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Man wolle mit den Verordnungen auf Misstände reagieren, die sich in den vergangenen Monaten zugespitzt haben, berichtet die Stadt Dornbirn. Demnach ist das Campieren auf öffentlichen wie privaten Flächen künftig verboten. Lediglich auf privatem Grund ist das Zelten noch erlaubt; auch das allerdings nur, sollten ausreichend sanitäre Einrichtungen vorhanden und die Müllentsorgung für die Dauer von zwei Wochen gewährleistet sein. So werde das Campieren beispielsweise auf der Wiese vor dem eigenen Haus weiter ermöglicht. Ebenso ausgenommen vom Verbot sind die städtischen Sportanlagen im Rahmen von Veranstaltungen sowie der Zeltplatz.

Kaufmann: “Wichtiges Instrument für die Exekutive”

Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann dazu: “Mit dieser Verordnung wollen wir die Zeltlager beispielsweise in den Dornbirner Achauen verhindern, gleichzeitig aber weiterhin ermöglichen, dass Kinder im Sommer neben dem Haus ein Zelt aufstellen.” Die neue Regelung gebe der Stadtpolizei mehr Möglichkeiten, gegen Zeltlager rascher einzuschreiten und sei damit als wichtiges Instrument für die Exekutive anzusehen, ist Kaufmann überzeugt.

“Um solche Missstände zu verhindern”, sieht die Stadt in der beschlossenen Verordnung das einfachste und wirksamste Mittel. Grundlage für die neue Regelung ist das Vorarlberger Campinggesetz, das das Campieren außerhalb von Campingplätzen von vornherein verbietet. Die Verschärfung dieser Regelung werde der Stadtpolizei mehr Möglichkeiten einräumen. Auch könnten nun bei Zuwiderhandeln Verwaltungsstrafen verfügt werden.

Beschwerden über wildes Campieren häuften sich

“Die Gemeindevertretung kann durch die Verordnung bestimmen, dass Zelte, Wohnwagen und ähnliche bewegliche Unterkünfte außerhalb von Campingplätzen nicht aufgestellt werden dürfen, wenn Interessen der Sicherheit, der Gesundheit, des Schutzes der örtlichen Gemeinschaft, der Landwirtschaft, der Fremdenverkehrswirtschaft oder des Schutzes des Naturhaushaltes sowie des Landschafts- und Ortsbildes gröblich verletzt werden”, heißt es.

Von einer solchen Verordnung habe man bislang abgesehen, in den vergangenen Monaten hätten sich die Beschwerden über wildes Campen, insbesondere im Gebiet der Achauen, jedoch gehäuft. Weil weder Wasseranschlüsse noch eine geordnete Abwasserbeseitigung vorhanden waren, sei stets vor allem die Hygiene ein Problem gewesen. Auch hätte es in diesem Zusammenhang immer wieder Klagen über die Verunreinigung in der freien Natur gegeben.

In den letzten beiden Jahren habe sich die Problematik durch reisende Großfamilien, die in Dornbirn betteln und auf öffentlichen und privaten Flächen illegale Zeltlager für ihre Unterkunft errichten, wesentlich verschärft. So hätten im Zeltlager an der Bahnlinie teils bis zu 75 Personen übernachtet, darunter auch Säuglinge und Kleinkinder. Eine Art der Unterkunft, die besonders für Kinder völlig unzureichend sei “und nach den Wertvorstellungen unserer Gesellschaft auch menschenunwürdig”.

Bettelverbot in Innenstadt während der Marktzeiten

Ein weiterer Beschluss der Dornbirner Stadtvertretung untersagt das Betteln während der Marktzeiten. So verbietet die Stadt Betteln während des Wochenmarktes am Mittwoch und am Samstag sowie anderer Märkte wie dem Ende November beginnenden Christkindlemarkt. Die Stadt reagiere damit auf zahlreiche Beschwerden von Marktbesuchern und den Betreibern der Stände. Mit der Verordnung solle die Situation in Dornbirn entschärft und verbessert werden. „Die Einschränkungen durch die Verordnung sind notwendig, da sowohl das Betreiben der Marktstände als auch das Einkaufen aufgrund der Anzahl der bettelnden Menschen beeinträchtigt werden”, so Kaufmann.

Den Geltungsbereich des Bettelverbotes hat Dornbirn klar definiert: Betroffen ist das Gebiet in der Innenstadt zwischen Stadtstraße, Klostergasse, Bahnhofstraße, Schulgasse und Realschulstraße sowie Ausläufer der Bahnhofstraße und der Marktstraße – also jene Bereiche, in denen sich Bettler vorwiegend aufhielten und die zu Beschwerden geführt hätten.

Dornbirn sieht steigende Radikalisierung und ruft zur Besonnenheit auf

“Die steigende Radikalisierung in der Bevölkerung macht mir große Sorgen und ich möchte alle Dornbirnerinnen und Dornbirner zur Besonnenheit aufrufen”, hatte die Dornbirner Gemeindechefin erst am Donnerstag erklärt, nachdem in der Nacht zuvor zwei falsche Polizisten die Roma erpressten und mehrere Zelte beschädigten. “Wir werden auch den Mitgliedern der Roma-Familien klar machen müssen, dass ihr Verhalten nicht zur Verbesserung der Situation beiträgt.” Der Vorfall von Donnerstagnacht sei zwar ein Einzelfall – die Radikalisierung in der Bevölkerung nehme jedoch zu. “Auch wenn die Situation Emotionen – ganz gleich in welche Richtung – auslöst, müssen wir besonnen bleiben und gemeinsam an einer Lösung zur Verbesserung der Situation arbeiten”, so Kaufmann.

Betteln: Was ist verboten, was ist erlaubt?

Zum gesetzlichen Rahmen: Laut Europäischem Verfassungsgericht ist Betteln ein Menschenrecht, das durch andere Gesetze nicht unterbunden werden kann. Allerdings kann die Möglichkeit des Bettelns bei nachvollziehbaren und begründeten Missständen durch Verordnungen eingeschränkt werden. Ebendies geschehe beim nun beschlossenen Bettelverbot während der Marktzeiten.

Geregelt ist das Bettelwesen im Landessicherheitsgesetz. Demzufolge ist das “stille”, nicht aufdringliche und nicht organisierte Bitten um Almosen an öffentlichen Orten erlaubt, nicht aber Betteln in aufdringlicher Weise – etwa, indem Passanten am Weitergehen gehindert werden oder penetrantes Einreden, Anfassen, Begleiten, Nachgehen, Beschimpfen etc. Kindern ist es generell verboten zu betteln. Und auch dem Organisierten Betteln und dem Betteln von Haus zu Haus – worunter auch das häufig anzutreffende Anbieten von Sachen gegen eine Spende von Studenten an der Haustüre falle – schiebt das Landessicherheitsgesetz einen Riegel vor. (red)

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