Doppelstaatsbürgerschaften – Wallner: "Gehen jedem Hinweis nach"

Wallner plädiert für härtere Strafen
Wallner plädiert für härtere Strafen ©APA
Bregenz - Laut Landeshauptmann Wallner sind in Vorarlberg noch keine Listen mit angeblich türkischen Wahlberechtigten in Österreich aufgetaucht. Man werde aber jedem Hinweise nachgehen, so Wallner.

Auch in Wien sind bei Medien und Politikern nun Listen mit angeblich türkischen Wahlberechtigten in Österreich aufgetaucht, mit denen mutmaßlich illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden könnten.

Im Innenministerium verwies man auf APA-Anfrage auf die Zuständigkeit der Bundesländer in dieser Sache. Der Grüne Peter Pilz will diesen die Informationen zukommen lassen.

“Konsequenz wäre Entzug der Staatsbürgerschaft”

Laut Landeshauptmann Markus Wallner liegt in Vorarlberg noch keine derartige Liste vor. Die zuständigen Behörden würden aber jedem Hinweis nachgehen, so Wallner. Allerdings müsse die Liste erstmal auf den Tisch, um konkrete Hinweise zu erhalten. Grundsätzlich plädiert Wallner für härtere Strafen bei illegalen Doppelstaatsbürgerschaften.

Für Wallner ist klar, dass Personen, die den türkischen und den österreichischen Pass besitzen, die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen wird. Dies sei auch gesetzlich so geregelt. Für unhaltbar hält Wallner zudem die fehlende Zusammenarbeit zwischen den türkischen und österreichischen Behörden seitens der Türkei.

Mehrere Listen aufgetaucht

Erstmals aufgetaucht waren die Listen am Freitag in Oberösterreich, am Samstag hinterließ ein auf Anonymität Wert legender Mann der APA einen entsprechenden (von Fingerabdrücken befreiten) Datenträger.

Im “Kurier” behauptete auch Pilz, im Besitz des gesamten austro-türkischen Wählerverzeichnisses mit 107.877 Namen zu sein. Er will die Daten zum Abgleich mit dem Melderegister nun zur Verfügung stellen.

Bundesländer müssten tätig werden

Im Innenministerium wurde dazu betont, dass nun die Länder am Zug seien, denn die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsrechts liege ausschließlich in deren Kompetenz. Sollte das Ministerium ebenfalls die betreffenden Listen erhalten, werde man sie weiterleiten. Gemäß des Offizialprinzips seien die Bundesländer bei entsprechender Verdachtslage dann verpflichtet, tätig zu werden.

Wie viele Türken in Österreich zwei Pässe haben, wissen die Behörden nicht. Legal ist das nur bei Kindern, deren Eltern bei der Geburt unterschiedliche Staatsbürgerschaften hatten. Viele türkischstämmige Österreicher dürften aber nach der Einbürgerung wieder die türkische dazunehmen.

(APA)

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