Doppel-Staatsbürgerschaft: Kontrollen vor türkischen Konsulaten vorstellbar

Am Dienstag kündigte die Vorarlberger Landesregierung eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf illegale Doppel-Staatsbürgerschaften an. Das bedeutet verschärfte Kontrollen und Einzelfallprüfungen, aber auch Rückforderungen von Sozialleistungen seien laut VN-Bericht vorgesehen. Im VOL.AT-Livetalk bestätigte Landeshauptmann Markus Wallner die Pläne.

LH Markus Wallner: “Man muss hinschauen”

“Für mich ist vieles vorstellbar”, sagt LH Markus Wallner im Interview. Das schließt offensichtlich auch Kontrollen vor türkischen Konsulaten ein. Der Vorarlberger Landeshauptmann konstatiert, dass er sich eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden – und auch dem Generalkonsulat in Wolfurt – anders vorstelle. Hier müssen laut Wallner Spielregeln eingehalten werden. “Wenn es geht, dann muss man auch gegensteuern, denn es geht in erster Linie um eine Grundhaltung: Schaut man hin oder schaut man weg! Und ich finde, dass man hinschauen muss.”

LH Markus Wallner: “Keine Auskunft von türkischen Behörden”

“Es ist ominös, dass wir von den türkischen Behörden keinerlei Auskunft erhalten, wenn es um Doppel-Staatsbürgerschaften geht”, kritisiert Landeshauptmann Markus Wallner. Man gehe jedem fundierten Hinweis auf eine illegale Doppel-Staatsbürgerschaft in Vorarlberg nach. Bis dato habe es jedoch sehr wenig Hinweise gegeben. Laut Wallner hat man inzwischen auch Peter Pilz schriftlich aufgefordert, die Liste mit dem türkischen Wählerverzeichnis (für Vorarlberg), zu übermitteln. Noch ist das Land Vorarlberg aber nicht im Besitz der Liste. “Ich garantiere, dass jedem Hinweis nachgegangen und das Gesetz vollzogen wird”, sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner abschließend.

Weitere Themen aus dem VOL.AT-Live-Talk mit Sebastian Kurz und LH Markus Wallner

I. Zu den Rücktrittsgerüchten um Reinhold Mitterlehner

Wallner fordert, dass “ordentlich gearbeitet wird”. Man müssen ordentliche Sacharbeit leisten. “Die Streitereien bringen uns nicht weiter”, sagt Vorarlbergs Landeshauptmann zu den Rücktrittsgerüchten rund um ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

II. Wie geht es mit der EU weiter, Herr Landeshauptmann?

“Nicht jammern, sondern die Chance nützen”, sagt LH Markus Wallner im VOL.AT-Live-Talk. Es gebe viele Dinge, die man in der Region anpacken und lösen könne.

III. Steuerhoheit für Vorarlberg?

IV. LH Wallner ortet nach dem Brexit “blankes Chaos”