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Donald Trumps Zehn-Punkte-Plan zur Abschreckung illegaler Einwanderer

Donald Trump bei seiner Rede in Phoenix, Arizona
Donald Trump bei seiner Rede in Phoenix, Arizona ©AFP
Donald Trump hat seine radikale Linie im Kampf gegen illegale Einwanderung bekräftigt. Unmittelbar nach einem von Missklängen überschatteten Besuch in Mexiko stellte er einen Zehn-Punkte-Plan vor, der auf eine massive Verschärfung der US-Zuwanderungspolitik abzielt.

Trump kündigte die Abschiebung krimineller Ausländer an und schloss die Einbürgerung von Einwanderern ohne gültige Papiere aus. Er forderte die Abschiebung von Ausländern, die kriminell geworden sind, weil sie ein “Sicherheitsrisiko” für den Staat darstellten. Der Republikaner wiederholte außerdem seine Forderung nach dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.

Die zehn Punkte in Kurzform

1) Bau einer Grenzmauer zu Mexiko – auf Kosten des Nachbarlandes. (“Sie wissen es noch nicht, aber sie werden für die Mauer bezahlen”, sagte Trump)

2) Beendigung moderater Haftzeiten für kriminelle gewordene Einwanderer – keine Politik des “catch and release” (einfangen und freilassen) mehr.

3) Null-Toleranz-Politik für illegal eingewanderte Kriminelle, wovon es zwei Millionen in den USA gebe.

4) Keine staatlichen Gelder für die mehr als 300 US-Städte wie San Francisco, die illegale Einwanderer aufnehmen.

5) Anweisungen der Obama-Regierung sollen kassiert, die Migrationsgesetze in voller Härte durchgesetzt werden.

6) Keine Visa mehr für Einwanderer aus Staaten, die kein strenges Screening-System für die Überprüfung vorsehen.

7) Herkunftsländer werden gezwungen, deportierte Einwanderer zurückzunehmen.

8) Komplettierung eines Systems zur biometrischen Visa-Erkennung – Menschen mit abgelaufenen Visa sollen sofort ausgewiesen werden.

9) Schwieriger Zugang für Einwanderer zu Jobs und Sozialleistungen in den USA.

10) Reform der Regelungen zur legalen Einwanderung, im Interesse der USA und der einheimischen Arbeiterschaft.

Trump will weiße Amerikaner ansprechen

“Es ist unser Recht als souveräne Nation, selbst die Einwanderer auszuwählen, die am ehesten erfolgreich sein werden und die uns mögen”, sagte Donald Trump auf der Rede in Phoenix. “Wir werden fair, gerecht und mitfühlend mit allen umgehen – unser größtes Mitgefühl muss aber unseren amerikanischen Bürgern gelten.”

(APA/dpa/red)

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