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Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz

Vor kurzem wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen (Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz - DWG) zur Begutachtung versandt.

Der Gesetzentwurf liegt bis zum 31. März 2006 bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf. Jeder Landesbürger kann während der Auflagefrist Änderungsvorschläge einbringen. Der Gesetzentwurf ist auch im Internet unter www.vorarlberg.at abrufbar.

Die öffentlichen Stellen verfügen über Informationen (Dokumente), die für eine kommerzielle Weiterverwendung in Frage kommen können. Das Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Weiterverwendung von Dokumenten. Es legt insbesondere fest, was unter Weiterverwendung zu verstehen ist und was eine öffentliche Stelle beachten muss, wenn jemand die Weiterverwendung von Dokumenten beantragt. Das Gesetz sieht auch Rechtsschutzmöglichkeiten vor, wenn die Weiterverwendung von Dokumenten abgelehnt wird. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Der Gesetzentwurf ist auch im Internet unter www.vorarlberg.at abrufbar.

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