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Disziplinarverfahren: Anwalt muss Strafe und Kosten zahlen

800 Euro an Geldbuße und 1000 Euro an Verfahrenskosten.
800 Euro an Geldbuße und 1000 Euro an Verfahrenskosten. ©Symbolbild/Pixabay
Für die Kosten seines Disziplinarverfahrens muss der rechtskräftig verurteilte Vorarl­berger Rechtsanwalt mehr bezahlen als für die ihm auferlegte Strafe.

(Neue/Seff Dünser)

Die Verfahrenskos­ten betragen 1066,66 Euro, die Geldbuße 800 Euro. Damit belaufen sich die ihm auferlegten Gesamtkosten auf 1866,66 Euro. Zuerst hat sich der Anwalt vor dem Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer und danach beim Obersten Gerichtshof (OGH) erfolglos gegen seine Verurteilung gewehrt und nun gegen die ihm auferlegten Kosten des Disziplinarverfahrens.

Einflussnahme. Disziplinär verurteilt wurde der Anwalt, weil er einem gegnerischen Mandanten geschrieben hatte, dessen Rechtsvertreter habe einen Beratungsfehler begangen. Dadurch hat der Jurist den gegnerischen Mandanten dazu zu bewegen versucht, von einer Klage in einem Exekutionsverfahren abzusehen. Die Disziplinarrichter werteten das Verhalten als verpönte Einflussnahme auf den gegnerischen Mandanten. Damit hat der Beschuldigte nach Ansicht der OGH-Richter seine Berufspflichten verletzt.

In erster Instanz hatte der Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer die versuchte Beeinflussung auch als Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes gewertet und die Geldbuße mit 1000 Euro festgesetzt. Diesen Teil des Schuldspruchs hoben die OGH-Richter aber auf. Weil das Verhalten des Beschuldigten keinem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt sei. Daraufhin setzten die Wiener Höchstrichter die Strafe auf 800 Euro herab.

Danach bestimmte die Vorsitzende des Disziplinarrats der Vorarlberger Anwaltskammer die Verfahrenskosten mit 1066,66 Euro. Der mögliche Höchstbetrag wäre 2250 Euro gewesen. Der dagegen vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde wurde am Obersten Gerichtshof keine Folge gegeben. Der Rechtsanwalt wollte, dass der Pauschalkostenbeitrag mit „null Euro“ bestimmt wird.

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