Disziplinarstrafe für Vizeleutnant verringert

von Seff Dünser/Neue

Während seines Journaldiensts als Offizier vom Tag (OvT) erteilte der beschuldigte Vizeleutnant im August 2013 auf dem Gelände einer Vorarlberger Kaserne mit seinem Auto seinem Sohn auch mit Einparkübungen privaten Fahrunterricht als Vorbereitung auf die Führerscheinprüfung. Danach widersetzte sich der Unteroffizier dem Befehl des Kasernenkommandanten und trug sich in die OvT-Journaldienstliste für Oktober 2013 ein.

Das Verhalten des Vorarlberger Berufssoldaten wurde im Disziplinarverfahren als zweifache Pflichtverletzung gewertet. Dafür wurde der Beschuldigte 2016 in erster Instanz von der Wiener Disziplinarkommission des Verteidigungsministeriums zu einer Geldstrafe von 3200 Euro verurteilt.

In zweiter und letzter Instanz wurde im Oktober 2018 am Bundesverwaltungsgericht in Wien die Sanktion gleich um 2900 Euro verringert: Richter Mario Dragoni verhängte über den Personalvertreter rechtskräftig nur noch eine Geldbuße von 300 Euro. Damit wurde der Beschwerde des vom Bregenzer Rechtsanwalt Bertram Grass verteidigten Beschuldigten teilweise Folge gegeben.

Lange Verfahrensdauer

Der Richter war offenbar der Meinung, dass das Fehlverhalten des Beamten nicht mit einer Geldstrafe geahndet werden muss, sondern schon eine niedrige Geldbuße ausreicht. Der Verwaltungsrichter dürfte bei der Strafbemessung auch die lange Verfahrensdauer von fünf Jahren berücksichtigt haben.

Der Vorsitzende der ministeriellen Disziplinarkommission erstattete 2015 wegen der Vorfälle Strafanzeige gegen den Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Im Juli 2015 teilte die Staatsanwaltschaft ihm mit, dass dem Beschuldigten für die ihm angelasteten Verstöße gegen das Militärstrafgesetz eine Diversion in Form einer Probezeit von einem Jahr gewährt worden sei. Nach dem Ablauf der Bewährungsfrist hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren endgültig eingestellt.