Disput um Studiengebühren

Am Podium der Diskussionsrunde „Wahlkreis Süd“ – veranstaltet von den „VN“ und dem ORF: Karlheinz Kopf (ÖVP), Elmar Mayer (SPÖ), Fritz Amann (FPÖ), Harald Walser (Grüne) und Harald Kaufmann (BZÖ). Im Zentrum der Debatte standen die Themen Bildung und Jugend.

Chancen für Studenten

Neben der Gesamtschule erhitzte vor allem die für nächste Woche im Nationalrat geplante Abschaffung der Studiengebühren die Gemüter. Mayer (SPÖ) betonte, dass Bildung von der Kleinkinderbetreuung bis zum Uni-Abschluss kostenlos sein müsse; alle gesellschaftlichen Gruppen hätten damit „dieselben Chancen“.

Der Einnahmeverlust für die Unis in der Größenordnung von 150 Millionen Euro werde aus dem Steuertopf ersetzt – und um weitere 50 Millionen aufgestockt. Kritik erntete Mayer vom bisherigen Koalitionspartner ÖVP. „Wir haben jetzt positive Lenkungseffekte durch die Studiengebühren.

Die Abschaffung ist doch Unsinn“, konterte Kopf und nannte Beispiele: So habe sich die Zahl der Absolventen erhöht; die Studiendauer hingegen verkürzt. Hinter den Überlegungen der Sozialdemokraten ortete er ausschließlich ideologische Gründe.

Nach wie vor liege Österreich bei der Akademikerquote international an hinterster Stelle, betonte indes Walser (Grüne): „Die Studiengebühren schrecken Studenten ab.“ Eine Kehrtwende könne nur über zusätzliche Investiti¬onen in diesen Bereich erreicht werden.

Disput um Zuwanderung

Ebenfalls für eine Abschaffung plädierte Amann (FPÖ). Die Studiengebühren haben laut dem Freiheitlichen dazu geführt, dass „zig Tausende Deutsche“ auf österreichische Universitäten ausweichen würden.

„Und für unsere Jugendlichen sind dann keine Plätze mehr vorhanden“, sagte er. Für eine Beibehaltung der Studiengebühren sprach sich hingegen der BZÖ-Vertreter Kaufmann aus. Neben den bildungspolitischen Maßnahmen lieferten sich vor allem FPÖ und Grüne ein wortreiches Gefecht zum Thema „Zuwanderung“.

Österreich brauche qualifizierte Ausländer; eine „Green-Card“ nach kanadischem Vorbild würde dies entsprechend steuern, betonte Walser. „Sie konterkarieren gerade alles, was die Grünen je zu diesem Thema gesagt haben“, konterte Amann.

So habe die FPÖ genau diese Forderungen bereits erhoben – von den Grünen sei dies jedoch immer abgelehnt worden. 50.000 zugewanderte Menschen pro Jahr seien aber „defintiv zu viel“. Auch Kopf stellte klar, dass Österreich Zuwanderung brauche. „Wenn wir die Geburtenzahlen betrachten, wird das Problem noch größer.“ Sowohl Mayer als auch Kaufmann betonten, dass rechtskräftig verurteilte ausländische Straftäter sofort abgeschoben werden müssen.

Meinungsumfrage unter Publikum

Feldkirch: Politikerstimmen zur Wahldiskussion des Wahlkreises Nord

Fünf Fragen an die Ländle-Spitzenkandidaten: Fritz Amann (FPÖ)

Harald Kaufmann (BZÖ):

Elmar Mayer (SPÖ)

Harald Walser (Die Grünen)

Karlheinz Kopf (ÖVP)