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Disput um Seestadt und Hafen

Bregenz - Soll die Stadt Bregenz die 75 Prozent Anteile der Illwerke am Seestadt-Areal erwerben? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Bregenzer Stadtvertretung am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Sitzung. Initiierte Volksbefragung zur Pergola?  | Linhart: "Tiefere Volksbefragung"

Wie Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) erklärte, hätten die beteiligten Gesellschaften am Seestadt-Areal – namentlich die Stadt Bregenz sowie die Hypo – das Vorrecht, ein Fünftel der Anteile der Illwerke (15 Prozent) vor dem Verkauf an die Prisma zu erwerben.

„Chance vertan“

Das sei durchaus sinnvoll, wie Michael Ritsch (SPÖ) betonte. „Wir haben diese Chance bereits bei der Tiefgarage am Hafen vertan und uns in Abhängigkeiten begeben.“ Auch eine vorab von Linhart präsentierte Vereinbarung mit der Prisma Holding, in welcher sich diese zur Einstimmigkeit bei den weiteren Entwicklungsschritten zum Masterplan verpflichtete, ließ Ritsch nicht gelten. „Es wird dadurch der Eindruck erweckt, dass man vor privaten Investoren keine Angst haben muss“, sagte er. Wenn jedoch alles „klar und deutlich ist“, benötige es keine Vereinbarungen und Rechtsgutachten. „Wenn man sich an die Fakten hält“, entgegnete Karl-Heinz Marent von „Bregenz denkt“, „sind die Rechte der Stadt mit dieser Vereinbarung besser gesichert als vor der Veräußerung der Illwerke.“ Ähnlich der Bregenzer Vizebürgermeister Gernot Kiermayr (Grüne): „Diese Vereinbarung ist ein Fortschritt. Auch weil sie ein Schiedsgericht vorsieht.“ Auch Michael Rauth (ÖVP) äußerte Unbedenken. Die Stadt begebe sich jedenfalls nicht in Abhängigkeiten. „Die Stadt hat das letzte Wort“, sagte er. ÖVP, Grüne, FPÖ und Marent lehnten die Option, das Aufgriffsrecht zu ergreifen und somit den SPÖ-Antrag – ab; und fixierten somit den Verkauf an die Prisma Holding.

SPÖ will Befragung

Ebenso zu Diskussionen führte die Neugestaltung des Bregenzer Hafens. Die SPÖ und „Bregenz denkt“ forderten eine Volksbefragung zum geplanten Hafengebäude der so genannten „Pergola“. Das Siegerprojekt sei „annehmbar“; die Pergola hingegen ein „Betonbau“. „Wenn die Mehrheit sagt, das ist das Richtige, dann sind wir auch davon überzeugt“, verlieh Ritsch dem Antrag Nachdruck. „Wenn wir die schönsten Stücke rausnehmen würden, bräuchte es keinen Wettbewerb“, kritisierte Roland Frühstück (ÖVP). Die initiierte Bürgerbefragung sei wesentlich umfangreicher, als nur „Ja“ oder „Nein“ wie bei einer Volksbefragung anzukreuzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ abgelehnt.

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