Diskussion um Cannabis-Legalisierung vertagt

Am Dienstag beschäftigte sich das Parlament mit dem Thema Cannabis und der Bürgerinitiative, die sich mit über 28.800 Unterstützern für die Herausnahme des Stoffes aus dem Suchtmittelgesetz einsetzt. Sie will sowohl den Anbau, als auch die Herstellung von Cannabis für den persönlichen Konsum als auch den Erwerb und den Besitz von geringen Mengen für Personen ab 16 Jahren legalisieren.

Parlamentarische Enquete für fachliche Diskussion

Für Initiator Bernhard Amann geht der Trend in der Diskussion in Richtung einer fachlichen Auseinandersetzung: “Wir setzen daher weiterhin auf Gespräche und Überzeugungsarbeit. Der nächste Schritt wird nun sein, dass unsere Forderung nach Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete, bei Expertinnen aus juristischen, sozialen und medizinischen Bereichen, sowie VertreterInnen aus Ländern mit einer liberaleren (u.a. Niederlande, Tschechien) zu Wort kommen und mit den Abgeordneten in einen Dialog treten.”

Industrielle Interessen fördern Schwarzmärkte

Amann brachte das Argument, dass Hanf der vielseitigste Rohstoff der Erde sei und lediglich aus industriellen Interessen mit unverhältnismäßigen Strafen politisch bekämpft. Durch die Kriminalisierung von Cannabis würden bloß undurchsichtige Schwarzmärkte gefördert und überdies globale Gesellschaftsprobleme künstlich erzeugt. Die Regierungsparteien entgegneten den Forderungen der Bürgerinitiative skeptisch.

SPÖ und ÖVP gegen Forderungen

SPÖ-Mandatar Johann Hechtl brachte gesundheitspolitische Bedenken gegen eine Cannabis-Freigabe vor, sprach sich aber für mehr Prävention und eine Reduktion der Strafen aus. Diesen Standpunkt vertrat auch Hermann Gahr (ÖVP), der zudem die Ansicht äußerte, der Schutzgedanke sollte im Mittelpunkt der Debatte über Suchtgifte stehen. Sein Fraktionskollege Norbert Sieber wiederum konnte sich ein Absehen von einer Anzeige beim erstmaligen Cannabis-Konsum vorstellen. Ein striktes Nein zur Legalisierung von Cannabis kam von FPÖ Abgeordneter Susanne Winter. Auch sie plädierte allerdings für eine menschenwürdige Drogenpolitik, die Drogensüchtige als Kranke sieht und verstärkt auf Vorbeugung setzt.

Grüne und NEOS für Legalisierung

Wolfgang Pirklhuber von den Grünen begrüßte den Vorschlag einer Enquete und erwartete sich dabei Aufschluss über weitere gesetzliche Verbesserungsmöglichkeiten sowie über die entsprechenden internationalen Erfahrungen. Eine Liberalisierung im Sinne der Bürgerinitiative werde aber an den Verpflichtungen Österreichs durch die internationale Suchtmittelkonvention scheitern, dämpfte er die Erwartungen. Michael Pock von den NEOS forderte zudem eine wissenschaftliche Sammlung von Daten über den Suchtmittelkonsum in Österreich und dessen Auswirkungen auf Gesundheit und Volkswirtschaft, eine verstärkte Suchtmittelaufklärung an den Schulen sowie die Errichtung von konzessionierten Abgabesystemen. Verbesserungsbedarf ortete er überdies auch im medizinischen Bereich. Die Initiative wurde einstimmig vom Ausschuss vertagt.