Diskussion über Erhebung zu Lustenauer Verkehrsverhalten

Die Lustenauer Gemeindervertretungssitzung.
Die Lustenauer Gemeindervertretungssitzung. ©Ferdinand Ortner

Sachliche Diskussionen über Rechnungshofbericht und Planungsverfahren “Mobil im Rheintal”.

Lustenau. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung der Lustenauer Gemeindevertretung in diesem Jahr standen Debatten zu den Themen “Bericht des Bundesrechnungshofes” sowie “Information und Stellungnahmen zur Situation im konsensorientierten Planungsverfahren für eine Verkehrslösung im unteren Rheintal”. In der dreistündigen Sitzung waren aber noch weitere Agenden zu beraten und mehrere Beschlüsse zu fassen. Bis auf einen waren alle einstimmig, nur bei der Beschlussfassung einer Resolution für “RAUS aus EURATOM” gab es zwei Gegenstimmen.

Generalverkehrsplan
Eine konkrete Anfrage der Grünen betraf den aktuellen Stand der Erarbeitung eines Lustenauer Generalverkehrsplanes, mit dessen Erstellung bekanntlich der Verkehrsexperte Prof. Hermann Knoflacher betraut wurde. Im April 2008 hatte die Gemeinde unter seiner Führung eine breit angelegte Erhebung zum Verkehrsverhalten in Lustenau durchgeführt. Befragung und Auswertung waren eine wichtige erste Etappe eines überarbeiteten Verkehrskonzepts für die Marktgemeinde. Schon im Jahre 2010 sollte der neue Generalverkehrsplan fertig sein.

Die offensichtliche Verzögerung stellten die Grünen zur Diskussion. Die detaillierten Fragen von GV Mag. Manfred Hagen beantwortete als Auskunftsperson der Bauamtsleiter DI Dominik Wäger. Er erläuterte die Planungsschritte und die wertvollen Erkenntnisse für die Realisierung des umfangreichen Projektes. Im Mai findet eine Informationsveranstaltung für die Gemeindevertreter statt. Bis zum Herbst werde der Generalverkehrsplan fertiggestellt sein, kündigte BM Kurt Fischer an.

Teure Kanalisation
Vergaben um insgesamt 2,9 Mill. Euro für den Bauabschnitt “St.-Antoniusstraße” einschließlich einer neuen Wasserversorgung und Straßensanierung wurden ohne Debatte einstimmig beschlossen. Laut Tiefbaureferent GR Wolfgang Bösch (FPÖ) handelt es sich dabei neben den Bauabschnitten “Am Böhler” und “Binsenfeld” um eines der letzten großen Etappen zur Vollendung des Jahrhundert-Tiefbauprojekts der Ortskanalisierung.

Vergnügungssteuer
Die Lustenauer Gemeindevertretung beschloss einstimmig eine Verordnung über die Einhebung einer Vergnügungssteuer auf Wett-Terminals. Diese Steuer beträgt pro Terminal monatlich 700 Euro. Laut BM Kurt Fischer werden für die Gemeinde Gesamteinnahmen von circa 98.000 Euro im Jahr erwartet. Illegal aufgestellte Geräte werden konfisziert. SPÖ-GV Dr. Walter Bösch begrüßte die Steuer als zweckmäßige Lenkungsmaßnahme und verlangte eine konsequente Kontrolle.

Text: Ferdinand Ortner

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