Diskussion: Freier Zugang zum Bodenseeufer

Damit der freie Zugang zum Bodensee-Ufer auch nach dem geplanten Verkauf der Bodenseeschifffahrt gewährleistet bleibt, schlägt Weh ein eigens Verfassungsgesetz vor. Wie der ORF berichtet, kommt ein klares Nein dazu von den Freiheitlichen und der ÖVP.

FPÖ-Landesobmann Dieter Egger sieht dazu keine Notwendigkeit. Legistik-Landesrat Siegi Stemer (ÖVP) sieht keinen Bedarf dazu. Sowohl Naturschutz als auch Landschafts- und Uferschutzgesetz würden das bereits vorsehen. Eine doppelte Absicherung sei nicht nötig, so Stemer.

Rauch sieht im Vorschlag von Weh einen Missbrauch der Landesverfassung. Darin solle nur wirklich Wichtiges verankert werden. Die derzeitigen Bestimmungen würden völlig reichen. SPÖ-Vorsitzende Elke Sader hält die Idee Wehs für überlegenswert, sieht aber eher die Stadt Bregenz für den Zugang zum Bodensee-Ufer zuständig.