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Diskussion EU-Dienstleistungsrichtlinie

Mitte Februar kommt die heftig diskutierte EU-Dienstleistungsrichtlinie zur Abstimmung ins EU-Parlament. Die Arbeiterkammer befürchtet ein Rechtschaos. Die WK hingegen befürwortet den Entwurf.

Die Arbeiterkammer kritisiert vor allem das Herkunftslandprinzip, so der ORF. Das bedeutet, dass ein ausländischer Dienstleister in Österreich Leistungen nach den Prinzipien, die in seinem Heimatland gelten, erbringen könnte.

Dann würden in Österreich theoretisch 25 verschiedene Rechtsordnungen gelten, so der EU-Experte der Arbeiterkammer, Rainer Keckeis. Die Arbeiterkammer befürchtet ein Rechtschaos, Sozialabbau und steigende Arbeitslosigkeit. Sie fordert einen neuen Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie.

Die Wirtschaftskammer erwartet sich von der Dienstleistungsrichtlinie Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Wesentlich sei allerdings, so Wirtschaftskammer-Direktor Peter Kircher, dass die zunehmende Komplexität der Rechtssysteme harmonisiert und österreichische Qualitätsstandards gesichert werden.

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