Dieter Egger zum Interview mit GV-Präsident Sonderegger

Stellungnahme von Dieter Egger zum Interview mit GV-Präsident Sonderegger: "Macht braucht Kontrolle - Landtag ist natürlich für die Gemeindefinanzen zuständig!"

„Das ist schon eine bemerkenswerte Fehlinterpretation der politischen Zusammenhänge zwischen Landtag und Gemeinden. Ganz offensichtlich vergisst der Gemeindeverbandspräsident die Millionenförderungen des Landes an die Gemeinden, die alljährlich fließen und die eine ganz zentrale finanzielle Verbindung zwischen dem Land und den Kommunen darstellen. Und genau diese zunehmend steigenden Mittel werden letztendlich vom Landtag im Rahmen des Landesbudgets frei gegeben. Immerhin belastet der steigende Finanzbedarf der Gemeinden auch das Landesbudget maßgebend. Wenn 40 Gemeinden ihre Ausgaben trotz wieder steigender Einnahmen nicht decken können ist dringender Handlungsbedarf gegeben und eine verbesserte Kontrolle und damit mehr Effizienz in der Gemeindeverwaltung ein Gebot der Stunde.

Angesichts dieser Tatsache dem Landtag die Zuständigkeit zur Gemeindeprüfung durch den Landesrechnungshof abzusprechen ist eine äußerst mutige Kampfansage und unterstreicht auch die innerhalb der ÖVP offensichtlich immer noch tief verankerte Angst vor Kontrolle und Transparenz.

Es liegt im Interesse der Steuerzahler als auch der Gemeinden, wenn der Landesrechnungshof durch eine entsprechende Prüfkompetenz Optimierungspotentiale in den Gemeinden aufzeigt und dadurch mithilft, die prekäre Finanzlage der Gemeinden zu verbessern. Diese Grundintention von Kontrolle sollte man von einem Gemeindeverbandspräsidenten grundsätzlich erwarten dürfen.

Wenn Steuergelder an die Gemeinden fließen – das geschieht über die unterschiedlichsten Kanäle von Landes-, Bundes- und EU-Seite – dann muss auch eine entsprechende Transparenz der Mittelverwendung gewährleistet sein.

Optimierte Kontrollinstrumente für den Landes-Rechnungshof können diese Transparenz erhöhen. Daran wird auch die permanente Blockadehaltung des Gemeindeverbands mit Harald Sonderegger an dessen Spitze nichts ändern.“

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