"Diesel ist Klimakiller": Grüne wollen aus für Steuervorteil

“Diesel ist der Klimakiller Nummer eins. Die völlig unbegründeten Steuerprivilegien für diesen Treibstoff müssen weg, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen”, nimmt der Grüne Klubobmann Adi Gross zur aktuellen Diskussion um die Mineralölsteuererhöhung Stellung. “Statt weiterhin diesen Klimakiller zu füttern, braucht es endlich die Ökologisierung des Steuersystems, und im Gegenzug eine Entlastung der Lohn-Nebenkosten. Damit profitieren alle, nicht nur die Umwelt”, so Gross weiter.

Gross: MÖSt Auf deutsches Niveau anheben

Gross will das Niveau laut Aussendung “geringfügig, für alle verkraftbar” auf deutsches Niveau angleichen. Die Mehreinnahmen sollen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben auf Arbeit sowie in die Reduktion der Arbeitgeberbeiträge investiert werden. “Die gewonnenen Mehreinnahmen würden gerade den Niedrigverdienenden zu Gute kommen”, so Gross.

“Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation”

“AutofahrerInnen sind nicht – wie oft behauptet – die ‚Melkkühe’ der Nation. Wir alle tragen die Folgekosten des zunehmenden Verkehrs. In keinen anderen Bereich schaufelt die öffentliche Hand so viel hinein wie in den Verkehr”, so Gross.

Mit der angestrebten Energieautonomie 2050 sei Vorarlberg gut am Weg, wenn es um Klimaschutz geht. Die dabei festgelegten Ziele würden von allen mitgetragen. “Es muss klar sein, dass die damit verbundenen Maßnahmen auch für den Verkehr sowie die Ölindustrie und deren Helfer gelten. Sich bei jeder Gelegenheit zu drücken, wenn es um wirkungsvolle Klimaschutz-Maßnahmen geht, ist nicht akzeptabel”, schließt Gross.

Kritische Stimmen von Landtagsparteien

Wie der ORF berichtet, stehen die anderen Landtagsparteien dem Vorschlag kritisch gegenüber. VP-Klubobmann Roland Frühstück befürchtet eine Belastung der Wirtschaft. Sabine Scheffknecht von den NEOS ist der Ansicht, eine solche Maßnahme müsse in ein Gesamtsteuerkonzept passen. Allerdings ist auch für sie die unterschiedliche Besteuerung von Diesel und Benzin nicht nachvollziehbar.

Klare Ablehnung dagegen von den Freiheitlichen: FP-Klubobmann Daniel Allgäuer sieht in dem Vorschlag der Grünen “reine Abzocke”. Auch SP-Klubobmann Ritsch kann dem Vorschlag wenig abgewinnen: Man könne nicht, nachdem man die Menschen jahrelang zum Umstieg auf Diesel bewogen habe, umstellen.