Diese Stufen durchläuft der Planungsprozess

Bregenz - Verkehrsentlastung Unteres Rheintal: Wir erklären das Prozedere, nachdem sich die Planer für eine Variante entschieden haben.
Verkehrslösung Unteres Rheintal
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Bis das Verkehrsplanungsverfahren für das Untere Rheintal abgeschlossen ist und sich die Beteiligten für eine Straßenvariante entschieden haben, ist es noch ein langer Weg. Doch was passiert, nachdem die Bestvariante der Landesregierung vorgeschlagen wurde? Dr. Wolfgang Kolbe vom Büro Landesrat Rüdisser erklärt den Vorarlberger Nachrichten die Grobdarstellung der anschließenden Verfahren: „Als erstes werden die Pläne im Bundesministerium einer Strategischen Umweltprüfung unterzogen. Hier wird unter anderem ein Umweltbericht erstellt, der die Umweltauswirkungen der Planung beschreibt und auch bewertet.“

Mehrere Schritte parallel

Die darauf folgenden Schritte: Erlassung eines Trassenbescheids, Umweltverträglichkeitsprüfung, Naturverträglichkeitsprüfung sowie die Prüfung der Anwendung der Alpenkonvention werden parallel zueinander verlaufen und sich über einen längeren, zum heutigen Zeitpunkt schwer abschätzbaren Zeitraum erstrecken. Der Trassenbescheid beschäftigt sich laut Kolbe damit, wie die Strecke genau verlaufen soll. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung werden alle die Umwelt betreffenden Aspekte auf Bundesebene geprüft. Demgegenüber steht die Naturverträglichkeitsprüfung, bei der alle umweltrelevanten Sujets auf Landesebene geprüft werden. Ein weiteres dieser vier Verfahren ist das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, das sich mit Strecken im Alpenraum beschäftigt. „Hier ist vorab zu prüfen, ob die Alpenkonvention auf die geplante Trasse überhaupt anwendbar ist. Wird diese Frage mit Ja beantwortet, wäre ein bilaterales Konsultationsverfahren mit der Schweiz durchzuführen“, führt Kolbe aus. Die Einspruchsmöglichkeiten auf innerstaatlicher, bilateraler und EU-Ebene können bereits während den einzelnen eben genannten Verfahren erfolgen. In der Strategischen Umweltprüfung kann etwa jeder eine Stellungnahme zur Planung abgeben. „Das Ministerium wird kritische Stellungnahmen auf ihre Erheblichkeit prüfen und sie gegebenenfalls in der Planung, die die Grundlage für die weiteren Verfahren bildet, berücksichtigen“, weiß Kolbe. Die weiteren aufgelisteten Einspruchsmöglichkeiten gestalten sich wie folgt: „Hier hat die jeweils zuständige Behörde zu prüfen, ob die im jeweiligen Verfahren gemachten Einwände relevant sind oder nicht“, so Kolbe. Gegen die Entscheidungen können die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts angerufen werden. Das Schiedsgericht sei rein für Österreich und die Schweiz von Belang. Es könne angerufen werden, wenn die Länder eine unterschiedliche Auffassung hätten, wie das Verkehrsprotokoll auszulegen sei.

Einspruch auf EU-Ebene

Für jedermann von Belang sei hingegen die Einspruchsmöglichkeit auf EU-Ebene: „Wenn jemand das Gefühl hat, dass bei diesem Verfahren das EU-Recht verletzt wird, kann er das bei der Europäischen Kommission deponieren. Ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen könnte, legt sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Vorerst heißt es aber für das Regionalforum, sich über eine Verkehrslösung im unteren Rheintal einig zu werden. In der am Dienstag stattfindenden Sitzung des Regionalforums blieben die CP-Variante (Ostumfahrung Lustenau) sowie die Variante E-neu (die umstrittene Trasse durch das Ried) übrig. Nun werden die Prüfungsergebnisse des Landschaftsökologen Wolfgang Suske abgewartet. Der Experte wird seine Untersuchungsergebnisse am 29. März präsentieren.

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