Was sich in Österreich ab dem neuen Jahr sonst noch so ändert, können Sie in unserer Auflistung nachlesen.
Arbeit
Löhne: Moderate Lohnerhöhungen erwarten die Arbeitnehmer im kommenden Jahr. Die Abschlüsse bewegen sich zumeist unter der Inflationsprognose der Österreichischen Nationalbank (OeNB) von 1,5 Prozent. Nur die Metaller erhalten durchschnittlich 1,68 Prozent mehr Gehalt. Die Beamtengehälter steigen um 1,3 Prozent.
Pensionen: Die Mindestpension für Personen mit mindestens 30 Arbeitsjahren wird auf 1.000 Euro erhöht. Langes Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus wird künftig stärker belohnt. Erhöht werden die Pensionen um 0,8 Prozent plus 100 Euro Einmalzahlung.
Lohnsteuerausgleich: Für den “Lohnsteuerausgleich” ist ab 2017 kein Antrag mehr nötig – zumindest wenn ohnehin nur die Pauschalbeträge in Anspruch genommen werden. Geringverdiener und Pensionisten sparen sich damit auch den Antrag auf Auszahlung der Negativsteuer – sie wird ab der zweiten Jahreshälfte automatisch ausgezahlt.
Gericht: Die Kronzeugenregelung wird um fünf Jahre verlängert, für Verdächtigte gibt es mehr Rechtsbeistand, und die Gerichtspraxis für Juristen wird verlängert.
Landwirtschaft: Den Bauern bringt das neue Jahr neue Einheitswerte, was tendenziell zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen, mehr Steuer und auch mehr Kammerumlage führt. Für Gewerbetreibende tritt mit April die Pflicht zu technischen Sicherungen der Registrierkassen in Kraft, was Datenmanipulationen einen Riegel vorschieben soll.
Gesundheit
ELGA-Ausbau: Im Jahr 2017 steht im Gesundheitswesen der weitere Ausbau der elektronischen Gesundheitsakte ELGA auf dem Plan. Der Rollout in den Spitälern soll abgeschlossen, jener in den Arztpraxen gestartet werden. Viel hängt hier aber von der Beilegung des Konflikts um die E-Medikation ab. Wie jedes Jahr wird auch so manches teurer, gestrichen werden aber die Selbstbehalte für Kinder im Spital.
Pflege: Im Bereich der Pflege bringt das Jahr 2017 für pflegende Angehörige eine Verbesserung. Die Zuwendung zu den Kosten für eine Ersatzpflege – sofern sie wegen Krankheit, Urlaub oder sonstigen wichtigen Gründen verhindert sind – werden angehoben. Ausgebaut wird ab 2017 außerdem die Hospiz- und Palliativbetreuung.
Neuer Behindertenpass: Menschen mit Behinderungen können ab dem kommenden Jahr auf den neuen Behindertenpass im Scheckkartenformat zurückgreifen.
Familie
Kindergeld: Für Eltern wird das Kindergeld flexibler (ab 1. März), die vier Pauschalmodelle werden zu einem Kindergeld-Konto mit variabler Bezugsdauer zusammengefasst. Auch der Papa-Monat startet – ohne Rechtsanspruch.
Erbrecht-Reform: Auch die Reform des mehr als 200 Jahre alten Erbrechts tritt in Kraft. Es bringt die Besserstellung von Lebensgefährten, die künftig auch ohne Testament zum Zug kommen können, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben gibt. Pflegeleistungen Angehöriger werden berücksichtigt, und die Fortführung von Familienunternehmen wird durch die Stundung von Pflichtteilen erleichtert.
Homo-Ehe am Standesamt: Homosexuelle dürfen künftig ihre Eingetragenen Partnerschaften am Standesamt schließen.
Mindestsicherung: All jene, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, müssen sich mit einem “Fleckerlteppich” mit je nach Bundesland unterschiedlichen Regelungen abfinden. Kürzungen gibt es bereits in Nieder- und Oberösterreich, was etwa große Familien und Flüchtlinge trifft.
Lebensversicherung: Die Niedrigzinsen wirken sich auch auf die klassische Lebensversicherung aus – Der Garantiezinssatz, den Versicherungen ihren Kunden höchstens versprechen dürfen, sinkt 2017 für neue Verträge von 1,0 auf 0,5 Prozent.
Sonstiges
Autofahren: Bereits ab Anfang des Jahres sollen Gurtmuffel und Handy am Steuer-Telefonierer auch anhand von Radarfotos belangt werden können. Ab Juli wird die Probezeit für Führeschein-Neulinge um ein Jahr auf drei Jahre verlängert. Im September startet der fünfjährige Pilotversuch für Alkolocks.
Roaming-Aus: Für die Konsumenten wird Mitte Juni 2017 das Handytelefonieren und die mobile Internetnutzung in der EU frei von Roaminggebühren. Im April kommt eine neue 50-Euro-Banknote. Die Prämien fürs Bausparen (1,5 Prozent) und die Zukunftsvorsorge (4,25 Prozent) bleiben stabil, der Garantiezins in der Lebensversicherung sinkt erneut (von 1,0 auf 0,5 Prozent).
Bankgeheimnis: Mit Jahresbeginn wird auch das österreichische Bankgeheimnis in seiner gewohnten Form endgültig zu Grabe getragen, der internationale automatische Bankdatenaustausch startet. Dies soll der Steuergerechtigkeit, Betrugsbekämpfung und Transparenz dienen.
Post: Der Jahreswechsel bringt für Post-Kunden einige Neuerungen. Künftig gibt es Briefe in den Größen “S” und “M”, das Päckchen in “S” und “M” sowie Pakete in den Größen “S” bis “XXL”. Mit dem Päckchen will die Post kleine Online-Bestellungen besser abdecken, es kostet 2,50 bzw. 4 Euro und hat bei beiden Größen ein Maximalgewicht von zwei Kilogramm.
Neuer 50-Euro-Schein: Die umgestaltete Banknote kommt im April auf den Markt und soll fälschungssicherer sein.
Politik
Wahlen: Vergleichsweise ruhig wird das Wahljahr 2017 – sollte nicht doch die Kür des Nationalrates, die eigentlich erst im Herbst 2018 ansteht, vorgezogen werden.
Angelobung: Am 26. Jänner 2017 ist es so weit – nach dem Wahl-Drama 2016 wird Alexander Van der Bellen als neuer Präsident Österreichs angelobt.
(APA/red.)
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