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Dienstzeugnis ohne Geheimcodes

Der Inhalt ist oft Gegenstand von juristischen Auseinandersetzungen.
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Jeder Dienstnehmer hat bei Vertragsbeendigung Anspruch auf ein Dienstzeugnis. Das Dienstzeugnis darf keine nachteilige Formulierung enthalten, die dazu geeignet ist, dem Arbeitnehmer die Erlangung einer neuen Beschäftigung zu erschweren. Auch wenn das Dienstzeugnis häufig so verstanden werden wird, ist es kein Empfehlungsschreiben.

Das „einfache” Dienstzeugnis

Der Dienstgeber ist grundsätzlich verpflichtet, ein „einfaches“ Dienstzeugnis auszustellen. Der Inhalt eines einfachen Dienstzeugnisses wird vom Gesetz klar vorgegeben. Es muss lediglich allgemeine Angaben über den Dienstnehmer, genaue Angaben über den Arbeitgeber, die Art der Tätigkeit und die Dauer des Arbeitsverhältnisses enthalten.

Davon unterscheidet sich das „qualifizierte“ Dienstzeugnis, welches sich auf die Qualität der Arbeitsleistung bezieht. Dabei unterliegt der Dienstgeber der Wahrheitspflicht. Negative Wertungen und Zeugniscodes sind unzulässig. Der Arbeitnehmer hat allerdings üblicherweise keinen Anspruch auf die Ausstellung eines „qualifizierten Dienstzeugnisses“. Dies wäre aber etwa dann der Fall, wenn dies zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (etwa gleich im Dienstvertrag) vereinbart wurde.

Anspruch auf ein Dienstzeugnis

Die Beendigungsart des Dienstverhältnisses beeinflusst den Anspruch des Dienstnehmers auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses nicht. Der Anspruch auf Ausstellung des Dienstzeugnisses besteht also auch bei einer Entlassung, unberechtigtem vorzeitigen Austritt und einvernehmlichen Vertragsauflösung.

Genauso wenig wird der Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses von der Dauer der Vertragsbeziehung beeinflusst. Daher kann während und nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder sogar schon unmittelbar nach der Probezeit vom Dienstgeber die Ausstellung eines Dienstzeugnisses verlangt werden. Ein Zwischenzeugnis kann auch gegen Ersatz der Ausstellungskosten während des Dienstverhältnisses verlangt werden. Der Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses verjährt erst nach 30 Jahren. 

Neue Arbeitgeber wollen natürlich wissen, wo der Bewerber gearbeitet hat und wie er sich beim vorigen Job gemacht hat. Die Vorlage von Dienstzeugnissen ist aber etwa auch für die richtige Einstufung in ein kollektivvertragliches Lohn- und Gehaltsschema notwendig.

Nachweis von Vordienstzeiten

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes trifft den Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber die Obliegenheit, den Nachweis über mögliche Vordienstzeiten binnen zwei Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses durch Zeugnisse zu erbringen.

Demgegenüber ist der Arbeitgeber im Sinne der Fürsorgepflicht dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer bereits beim Einstellungsgespräch da rüber aufzuklären, dass er für die richtige Einstufung der Vordienstzeiten ein entsprechendes Dienstzeugnis beibringen muss.

Foto: Marcel Hagen
Negative Bewertungen dürfen selbst bei schlechter Arbeitsleistung nicht ins Dienstzeugnis, auch nicht durch ‚Geheimcodes’.
Dr. Clemens Pichler, LL.M., Rechtsanwalt in Dornbirn

Kurz informiert

Negative Bewertungen eines ehemaligen Arbeitgebers dürfen im Dienstzeugnis nicht aufscheinen, auch nicht in Form von „Geheimcodes“. Während des Dienstverhältnisses kann ein Zwi-schenzeugnis auf eigene Kosten verlangt werden. Der Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses verjährt erst in 30 Jahren.

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