Dienstleistungen: Mehrheit für Änderung in Sicht

Auch zahlreiche Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion seien gegen einen schrankenlosen Wettbewerb von Dienstleistern in Europa, sagte die sozialistische Abgeordnete Anne Van Lancker am Donnerstag im belgischen Rundfunk RTBF. Van Lancker ist Berichterstatterin für den Gesetzentwurf, dessen Änderung die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am Mittwoch beschlossen hatten.

Der frühere Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte die Richtlinie für die EU-Kommission ausgearbeitet. Nun ist es an Parlament und Mitgliedstaaten, sich auf eine akzeptable Fassung zu einigen. Parlamentspräsident Josep Borrell hatte beim Gipfeltreffen erklärt, die erste Lesung des Gesetzesentwurfs werde frühestens im Juni auf die Tagesordnung gesetzt. Sie käme somit nach dem französischen Volksentscheid über die EU-Verfassung am 29. Mai. In Frankreich hat der Protest gegen die Dienstleistungsrichtlinie zu einer wachsenden Europa-Verdrossenheit geführt, die nach Umfragen eine Ablehnung des Verfassungsentwurfs zur Folge haben könnte.

Umstritten ist in dem Richtlinienentwurf vor allem das Prinzip, wonach der Anbieter einer grenzüberschreitenden Dienstleistung im Wesentlichen an die Sozialvorschriften seines Herkunftslandes gebunden ist. Kritiker befürchten deshalb Lohn- und Sozialdumping. EU-Industriekommissar Günter Verheugen deutete bereits am Rande des Gipfels an, bei den geplanten Änderungen sei auch eine Einschränkung des Herkunftsland-Prinzips denkbar.