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"Die Vorwürfe wiegen sehr schwer"

(VN) Feldkirch - Die Landespolitiker äußern sich vorsichtig zu den Vorgängen im Rathaus Feldkirch. Für das Urteil sei die Justiz zuständig, Schelte gibt es jedoch für den Vorgang.

Zurückhaltend kommentierten gestern die Spitzen der Landespolitik die Vorgänge im Feldkircher Rathaus. Den Vorwurf der Vergewaltigung gegen Bürgermeister Wilfried Berchtold wollte kein Politiker kommentieren. Landeshauptmann Herbert Sausgruber bezeichnet die Vorwürfe als „sehr schwerwiegend“ und erhofft eine „rasche Klärung“. Die Entscheidung des Bürgermeisters, „das Amt bis dahin nicht auszuüben, halte ich für richtig“. „Da sind die Gerichte am Zug“, sagt auch SPÖ-Chef Michael Ritsch. Der freiheitliche Klubobmann Dieter Egger möchte sich „sicher nicht an Spekulationen beteiligen“. Die Beschuldigungen, findet Johannes Rauch, „sind nicht zu kommentieren“.

Aber die Begleitumstände . . .

Die Begleitumstände der Causa haben dagegen Kopfschütteln verursacht. „Dass die Polizei in keine Ermittlungen eingebunden wurde“, findet Michael Ritsch „schon sonderbar“ und lässt die Antwort auf die Frage, „ob jeder andere in diesem Land auch so behandelt worden wäre“, dahingestellt. Ritsch stößt sich vor allem daran, „dass Staatsanwalt Pflanzner die Causa seit sechs Monaten auf dem Schreibtisch hat und jetzt in Pension geht und sie seinem Nachfolger hinterlässt“. Gerade „im Licht der Kachelmann-Geschichte“ hätte der Fall Berchtold niemals „ein halbes Jahr lang unter der Hand wo liegen bleiben dürfen“. Fazit: „Der Bürger muss sich überlegen, ob es wirklich gut ist, wenn in diesem Land alles in ÖVP-Hand ist.“

Mit zweierlei Maß

Dieter Egger erwartet sich nun „eine sehr rasche Prüfung und den Abschluss der Ermittlungen“. Der Bürger habe sonst „zu Recht das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“. Johannes Rauch indes hat sich gestern das Gemeindegesetz angesehen und stellt fest: „Das Gemeindegesetz sieht ein Ruhend-Stellen des Amtes nicht vor.“ Das Amt eines Bürgermeisters erlischt laut Gesetz „durch Tod, Amtsverlust, Amtsverzicht, Abberufung oder Verlust des Gemeindevertretungsmandates vorzeitig“, von einer Ruhend-Stellung sei keine Rede. „Hier jedenfalls sollte rasch Klarheit geschaffen werden“ so Rauch, „weil es auch rechtlich nicht unerheblich ist, ob nun der Bürgermeister die Letztverantwortung hat oder eben die Vizebürgermeisterin. Diese Klarstellung sollte sehr rasch von der Aufsichtsbehörde vorgenommen werden.“ Bürgermeister Berchtold wird offiziell bis zu seiner Genesung im Amt vertreten.

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