Die Verkehrsprobleme erörtert

Schwerpunkt des Informations- und Meinungsaustauschs bildeten grenzüberschreitende Verkehrsprobleme im Rheintal.

Nach dem Entscheid des österreichischen Verfassungsgerichtshofs gegen die Trasseneuordnung für die der S 18 Bodensee-Schnellstraße steht das Land Vorarlberg mit diesem drängenden Verkehrsvorhaben an einem Neubeginn. Für die Erarbeitung einer Alternativlösung ist ein Planungsverfahren in Gang gesetzt worden, das sich am Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 – „Mobil im Ländle“ orientiert und sowohl den Straßenverkehr wie auch die Bahnstrecken einbeziehen soll. Das Verfahren ist betont konsensorientiert, auch st.gallische Stellen sind eingebunden. Die St.Galler Regierung unterstrich ihre Bereitschaft, an einer Lösung mitzuarbeiten. Der Planungsprozess soll 2009 abgeschlossen sein.

Ein weiterer Berührungspunkt im Bereich Verkehr liegt im oberen Rheintal. Eine Arbeitsgruppe der Bahnen und der beteiligten Regionen ist zurzeit mit möglichen Verbesserungen des Verkehrsangebots auf der Schiene zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und der Schweiz befasst (Projekt „FL-A-CH“). Erste Vorschläge betreffen die Einführung einer regionalen S-Bahn zwischen Feldkirch und Sargans. Mit dem zweigleisigen Ausbau einer Teilstrecke soll dafür die Infrastruktur geschaffen werden. Die Verbesserung der ÖBB-Strecke zwischen St.Margrethen und Bregenz war ein weiteres Gesprächsthema. Diesbezügliche Planungen sind im Gange. Autobahn und Flugplatz

Die beiden Regierungen sprachen auch über das weitere Vorgehen bezüglich Lärmschutz für Höchst, Gaissau, Lustenau und Diepoldsau ab. Messungen beidseits des Rheins hatten ergeben, dass der Verkehrslärm der beiden Autobahnen zu Grenzwertüberschreitungen führt. In einem nächsten Schritt werden Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit von möglichen Lärmschutzmaßnahmen ermittelt. Altenrhein, AKW, Erdbebenübung

Für Diskussionen zwischen den beiden Regierungen sorgte die von Schweizer Seite angestrebte Konzessionierung des Flugplatzes St.Gallen-Altenrhein, gegen die sich das Land Vorarlberg wendet. Auch eine allfällige Wiederaufnahme von AKW-Plänen in der schweizerischen Energiepolitik sorgte für Diskussionen. Ein großes Lob von beiden Regierungen galt der im letzten Herbst gemeinsam durchgeführten Katastrophenübung „Erdbeben Rheintal“. Sicherheit braucht regionale Strukturen und auch Menschen, die es miteinander können, war das Fazit.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber wurde begleitet von Landesstatthalter Markus Wallner, Landesrätin Greti Schmid, den Landesräten Erich Schwärzler, Manfred Rein, Siegi Stemer und Dieter Egger sowie Landesamtsdirektor Johannes Müller. Die St.Galler Regierung war vertreten durch Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter und die Regierungsmitglieder Willi Haag, Peter Schönenberger, Kathrin Hilber, Heidi Hanselmann sowie Staatssekretär Martin Gehrer.