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"Die Sicherheit im Land ist ein sehr hohes Gut"

Vor allem im ländlichen Raum sollen Posten geschlossen werden.
Vor allem im ländlichen Raum sollen Posten geschlossen werden. ©VOL.AT/Berchtold
Bregenz - Laut einer "schwarzen Liste" könnten ein Drittel der Vorarlberger Polizeiposten bei der kommenden Reform geschlossen werden. Dafür hagelt es Kritik. Landeshauptmann Markus Wallner beruhigt nun aber nach einem Gespräch mit Innenministerin Mikl-Leitner und dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.
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Die Liste, nach der 12 Polizeiposten in Vorarlberg geschlossen werden sollen, ist nicht bestätigt, beruhigt Landeshauptmann Markus Wallner im VOL.AT-Interview: “Die Sicherheit im Lande ist ein sehr hohes Gut und bei allen Gesprächen muss sie im Vordergrund stehen. Zurzeit laufen Gespräche zwischen Bund und Landespolizeidirektoren, erst danach kann man mit seriösen Vorschlägen rechnen.”

Der Bund muss sich auf harte Verhandlungen einstellen

Für Wallner wäre es unvorstellbar, wenn wir ein Drittel aller Polizeiposten im Land schließen müssten: “Ich will die Sicherheit gewährleistet haben, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern in allen Landesteilen. Eine Polizeireform muss mehr und nicht weniger Sicherheit bringen. Wir prüfen die kommenden Vorschläge jedenfalls äußerst sorgfältig und der Bund muss sich darauf einstellen, dass es auch harte Verhandlungen geben kann.”

“Die Liste steht nicht zur Diskussion”

Stefan Morscher von der Landespolizeidirektion will ebenfalls nichts von einer Massenschließung der Polizeiposten im Land wissen: “Gestern erging der Auftrag des Bundesministeriums, Dienststellenstrukturen zu evaluieren.” Er verweist darauf, dass die Liste 2001 aktuell war und derzeit nicht zur Diskussion stünde. Ziel sei es, die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhöhen und Verwaltungsaufgaben einzuschränken. Ob dies durch Dienststellenzusammenlegungen erreicht werden könne, werde die Evaluierung zeigen. Deren Ergebnisse werden im Laufe der nächsten Monaten in Detailkonzepte einfließen, vorher sei nichts fix, so Morscher.

Klare Absagen auch von FPÖ und Grünen

“Die Bundesregierung sollte innovativere Ideen bei der Verwaltungsreform entwickeln und nicht die regionalen Polizeistrukturen und damit die Sicherheit der Bevölkerung dem Sparstift opfern”, so FPÖ-Klubobmann Dieter Egger in einer Aussendung: “Es ist völlig indiskutabel, ganze Täler und Regionen am Ende ohne Polizeiinspektion dastehen zu lassen. Das kann es nicht sein und die kolportierten Schließungspläne sind in dieser Form entschieden abzulehnen.”

Für die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, könnten diese Pläne eine Returkutsche von Innenministerin Mikl-Leitner aus Niederösterreich in Richtung Landeshauptmann Wallner wegen der Diskussion um die Gesamtschule sein: “Sicherheit ist wichtig und es wurde versprochen, dass daran nicht gespart wird. Ich gehe davon aus, dass das auch gilt, auch für die Innenministerin.”

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