Die Rute im Fenster

Für viele stellt der Bundesrat nur ein zahnloses Instrument im politischen Entscheidungsprozeß dar. Doch dies ist nur ein äußerer Eindruck, meint Jürgen Weiss, der ab 1. Juli die Bundesratspräsidentschaft übernehmen wird. Der Bundesrat wirke vor allem im Vorfeld von Entscheidungen mit, was aber weniger sichtbar sei.

“Wir stellen die Rute im Fenster dar”, umschreibt Weiss die Funktion des Bundesrates. Und dies wirke durchaus. So zeige die Praxis, daß immer wieder beanstandete Gesetze bzw. geplante Regelungen geändert oder gar zurückgezogen wurden.

Weiss selbst will sich in der Zeit der Bundesratspräsidentschaft verstärkt für die Länderinteressen einsetzen und vor allem auch die Kontakte zu den Landtagen intensivieren.

Von Hans Günter Pellert

(Bild: Hofmeister)