Die rechtlichen Details zur SPÖ-Mitgliederbefragung

Medial lanciert wurde am Wochenende, dass die burgenländische Landespartei um ihren Kandidaten Hans Peter Doskozil dem Leiter der Wahlkommission Harry Kopietz misstraut und jemanden anderen an der Spitze sehen möchte. Freilich hat ihn die zuständige Kommission am Rande des letzten Parteitags Mitte 2021 selbst zu ihrem Vorsitzenden gewählt - und das einstimmig.

SPÖ-Mitgliederbefragung: Die Gesetzeslage im Detail

Dass die Kommission für die Abwicklung zuständig ist, gibt das Statut der SPÖ ganz eindeutig vor und ist de facto alternativlos. In Paragraf 23, Ziffer 13 heißt es: "Für die Durchführung der Mitgliederbefragung sorgt die Wahlkommission des jeweiligen Organisationsbereichs." Da es sich um eine Bundesangelegenheit handelt, ist es eben jene des Bundes, die am Parteitag vor zwei Jahren gewählt wurde.

Kommission bei der Mitgliederbefragung gewählt

Diese Kommission war auch bei der letzten Mitgliederbefragung 2020 zuständig, schon damals geleitet von Kopietz. Als damals Gerüchte um Manipulationen aus dem Rendi-Wagner-kritischen Lager laut wurden, wurde sofort eine Überprüfung eingeleitet, die keinerlei Verdachtsmomente ergab.

Wahlkommission besteht aus insgesamt 20 Mitgliedern

Die Kommission besteht aus 20 Personen und ist paritätisch besetzt. Die Aufteilung der Mandate erfolgt nach dem d'hondtschen-System, das in dem Fall nicht auf die Größe der Bundesländer sondern auf die Höhe der Mitgliedsbeiträge abstellt. Dazu sind Frauen und Gewerkschafter vertreten.

Kommission hat sich bei Parteitag am 26. Juni 2021 konstituiert

Am Rande des Parteitags hat sich die Kommission am 26. Juni 2021 konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Kopietz wiederbestellt und zwar einstimmig und damit auch mit dem Segen des burgenländischen Vertreters, des aktuellen Bundesratsvorsitzenden Günther Kovacs. Kopietz, langjähriger Landtagspräsident entstammt der Wiener SPÖ, die sich ja als einzige Landesgruppe offen hinter Rendi-Wagner gestellt hat.

Doskozil-freundliche Gruppe ebenfalls in Kommission vertreten

Es ist aber nicht so, dass die Doskozil-freundliche Gruppe in dem Gremium nicht prominent vertreten wäre. Denn die steirische Vertreterin Michaela Grubesa ist stellvertretende Vorsitzende der Kommission. Dies macht einen freiwilligen Verzicht Kopietz' noch unwahrscheinlicher.

Christian Deutsch mit Durchführung der Befragung beauftragt

Was mehreren Landesgruppen zusätzlich nicht behagt, ist, dass die Kommission die Befragung ja nicht alleine durchführen kann, sondern wohl auf die Bundesgeschäftsstelle und deren Organisationsteam zurückgreifen wird. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist ja enger Vertrauter Rendi-Wagners. Hier wurden Überlegungen lanciert, dass eine "neutrale" Landesgruppe - etwa die Kärntner - mit der Durchführung beauftragt werden könnte. Dass diese daran Interesse zeigt, gilt als mäßig wahrscheinlich.

Entscheidung zur SPÖ-Befragung erfolgt am Mittwoch in Präsidium

Wie auch immer - entschieden werden soll Mittwoch in einem Präsidium. In diesem sind unter anderem auch der Stichtag für die Parteimitgliedschaft sowie Dauer und Datum für die Befragung zu klären. Auch soll festgelegt werden, ob nur Rendi-Wagner und Doskozil auf dem Zettel stehen sollen oder die Tür für allfällige weitere Interessierte offen gehalten werden soll. Letzteres gilt als eher unwahrscheinlich. Bewerber könnten sich ohnehin noch auf dem der Befragung folgenden Parteitag bewerben.

(APA/Red)