Die Parteien zum Haushaltsplan 2011

Budgetbeschluss erstmalig ohne Zustimmung der FPÖ.

Lustenau. Die Lustenauer Gemeindevertretung wartete bei der Budgetsitzung mit einer historischen Novität auf. Erstmals in den letzten fünfzig Jahren versagte die FPÖ einem Jahresbudget die Zustimmung. Bekanntlich stellten die Freiheitlichen von 1960 – 2010 den Bürgermeister und trugen finanziell die Hauptverantwortung.

Alle Parteien orientierten sich bei der Budgeterstellung an der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung. Budgetkritik übten nur die Freiheitlichen und in geringem Maße die SPÖ.Die Grünen gingen mit der Mehrheitspartei ÖVP konform.

Walter Natter (ÖVP)
Er hob die Grundzüge des Haushaltsplanes hervor, erklärte die Intentionen der ÖVP und verwies auf die voraussichtlich gute wirtschaftliche Entwicklung. Weiters begründete er die Sparpolitik und meinte zur Verschuldung: “Schuldenmachen ist kein Zustand auf Dauer. Es geht ums Sparen am richtigen Ort und ums Investieren, wo es uns eine erfolgreiche Zukunft verspricht.”

GV Gerhard Betzler (FPÖ)
Etwas überraschend nahm erstmals GV Gerhard Betzler anstelle des Fraktionsobmannes GR Ernst Hagen für die FPÖ zum Voranschlag Stellung. Er warnte vor einer Schuldenpolitik, kritisierte die Höhe der Darlehensaufnahmen und Fremdfinanzierungen und schoss sich auf den Kredit für die Leichtathletikanlage im Sportpark ein.

“Die Voraussetzungen zum Start dieses Projektes sind nicht gegeben”, behauptete er. GV Bernd Bösch (Grüne) klärte ihn detailliert über die Bauvorbereitung auf. “Wir werden dem Budget nur dann zustimmen, wenn unsere Anträge, um insgesamt 2 Mill. Euro weniger Schulden zu machen, angenommen werden”, wollte Betzler Druck machen.

GV Bernd Bösch (Grüne)
“Es ist durchaus zu rechtfertigen, dass der Spielraum für wichtige Investitionen der Gemeinde mit der Aufnahme von Darlehen erweitert und eine moderate Neuverschuldung in Kauf genommen wird”, begegnete GV Bernd Bösch der Kritik der FPÖ und begrüßte Investitionen vor allem im Bildungsbereich; so den Ausbau der Frühpädagogik, die Schaffung von ganztägigen Angeboten und der Nachmittagsbetreuung sowie zusätzlichen Kindergarten- und Schulräumen.

Er plädierte auch für den Bau einer Volksschule in der Nachbarschaft von Gymnasium und Sportpark. Positive Entwicklungen sieht er im Energie- und Umweltschutzsektor und im Zusammenleben in Lustenau. Zur Verkehrsproblematik erklärte er: “Der Stau muss weg, aber ein Straßenbau kann nur Teil einer Lösung unserer Verkehrsprobleme sein.”

GV Dr. Walter Bösch (SPÖ)
Eine umfangreiche Stellungnahme mit Ausblicken in die Zukunft gab SPÖ-GV Dr. Walter Bösch ab. Er lobte die partnerschaftliche und konstruktive Budgeterstellung und die Tatsache, dass auch SPÖ-Forderungen erfüllt werden. Dr. Bösch fand aber auch Kritikpunkte, wie die Stagnation der Ortszentrumsentwicklung, die Verkehrspolitik im unteren Rheintal, die bisher wenig erfolgreichen Integrationsbemühungen und die finanzielle Belastung (Landesumlage, Sozialausgaben) der Gemeinden durch das Land.

“Der Schuldenstand der Gemeinde bleibt eine kritische Größe und muss ein Warnsignal sein. Dennoch ist ein entsprechendes Investitionsvolumen ein wichtiger Faktor in der Gemeindeentwicklung”, betonte Bösch.

Text: Ferdinand Ortner