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Die ÖVP in Vorarlberg unterstützt bezahlbare Mindestsicherung

Matthias Kucera, Sozialsprecher der ÖVP Vorarlberg unterstützt das Modell der gedeckelten Mindestsicherung.
Matthias Kucera, Sozialsprecher der ÖVP Vorarlberg unterstützt das Modell der gedeckelten Mindestsicherung. ©VN/Steurer
Das derzeit diskutierte Modell einer Deckelung der Mindestsicherung bei gleichzeitiger Umgestaltung eines Teils der Wohnkosten in eine Sachleistung ist für VP-Sozialsprecher Matthias Kucera auch für Vorarlberg ein praktikabler Weg.

„Damit wird den unterschiedlichen Wohnkosten in den Bundesländern Rechnung getragen. Eine Forderung, die wir beim Sozialsprecher der Bundes-ÖVP, NR August Wöginger mehrfach deponiert haben und die nun offensichtlich berücksichtigt wurde.“ Das von Seiten der Freiheitlichen propagierte oberösterreichische Modell hat hingegen auf die regional unterschiedlichen Wohnungskosten keine Antwort. „Die Mindestsicherung muss jedoch ein gewisses Maß an Würde und gesellschaftlicher Teilhabe gewährleisten“, so Kucera weiter.

Modell berücksichtigt unterschiedliche Wohnkosten

Von besonderer Bedeutung ist für den Sozialsprecher der Vorarlberger Volkspartei das Bemühen auf Bundesebene bei der Neuregelung der Mindestsicherung einen brauchbaren Kompromiss zu finden, der die längerfristige Finanzierung des Gesamtsystems sicherstellt: „Dabei darf der Grundgedanke, dass die Mindestsicherung eine Brückenfunktion hat, mit dem klaren Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, nicht aus den Augen verloren werden.“

Konsequente Sanktionen

Damit die nun verstärkt in die Mindestsicherung kommenden Flüchtlinge möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden, müssen die Sanktionen bei mangelnden Integrationswillen konsequent umgesetzt werden: „Wir haben als erstes Bundesland eine verbindliche Integrationsvereinbarung mit klaren Regeln für alle Schutzsuchenden geschaffen. Wer gegen diese Regeln verstößt, hat mit finanziellen Konsequenzen zur rechnen. Das gilt vor allem bei der Vermittlung von Arbeitsangeboten“, so Kucera abschließend.

(red)

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