Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Die Neuen im Osten applaudieren Blair

"Ich bin für die Reformen." Der slowakische Regierungschef Miklas Dzurinda schätzt Tony Blairs Vision einer EU, die stärker auf Wettbewerb setzt. Kein Wunder: Dzurinda hat in seinem Land die Steuersätze auf 19 Prozent gesenkt.

Außerdem hat er soziale Leistungen stark reduziert – und ist damit erfolgreich. Blair kann nicht nur in Preßburg auf Wohlwollen hoffen, auch in Warschau, Prag oder Budapest.

Nach Jahren harter Reformen ist den acht EU-Neuen im ehemaligen Ostblock das britische System näher als das deutsche oder französische Sozialstaats-Modell. Die Einigkeit mit London beim Irak-Krieg und die Öffnung des britischen Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer tun das Ihre für die Zuneigung der Neuen zu London.

„Ich mag diese Vision sehr“, sagt auch Polens Außenminister Adam Rotfeld zu Blairs Vorschlägen. „Europa braucht heute einen frischen Blick auf sich selbst und muss sich besser den Herausforderungen der Gegenwart anpassen.“ Mit einer kleinen Einschränkung: Polen dürfe auch nach einer Reform nicht weniger Hilfen aus Brüssel erhalten.

Blairs Vision ist im Kern: Brüssel soll künftig weniger Geld in die Landwirtschaft fließen lassen. Die Milliarden sollen für Kleinbetriebe, für Bildung und moderne Spitzentechnologie zur Verfügung stehen. Blair spricht sich außerdem für weniger starre Regeln auf dem Arbeitsmarkt und weniger staatliche Steuerung aus – eine Politik, die den neuen EU-Mitgliedern bekannt vorkommt.

In den vergangenen 15 Jahren haben die ehemals kommunistischen Länder ihre Wirtschaft privatisiert, den Arbeitsmarkt dereguliert, Renten- und Steuersystem reformiert. Die Lebensbedingungen zwischen Tallinn und Laibach sind immer noch hart, der monatliche Durchschnittslohn liegt bei etwa 500 Euro. Aber die Reformen werden von einer Mehrheit der Menschen gutgeheißen, die diese meist der kommunistischen Mangelwirtschaft vorziehen. Die wahrscheinlichen Wechsel zu konservativen Regierungen bei den Wahlen in Polen im Herbst und in Tschechien Mitte nächsten Jahres dürften den liberalen Trend weiter verstärken.

Die Zuneigung zu London hat aber auch Grenzen. Blair wird im Osten etwa übel genommen, dass er mit seiner Blockade-Haltung im Finanzstreit die EU politisch geschwächt habe. So machten die Neuen beim EU-Gipfel einen überraschenden Vorschlag: Sie würden in Zukunft mit weniger EU-Beihilfen zufrieden sein, wenn die Gemeinschaft sich nur auf ein neues Budget einige und so handlungsfähig bleibe. „Die neuen EU-Länder halten das Geld aus der EU-Kasse natürlich weiter für nützlich“, sagte der tschechische Politologe Jiri Pehe. „Aber wichtiger ist ihnen, dass sie Teil eines starken und geeinten Europas sind.“

Doch Blairs harter Verhandlungskurs wird kaum etwas daran ändern, dass sich die EU-Neulinge den Briten weiter verbunden fühlen. Das Image Deutschlands und Frankreichs hat sich dagegen in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das Eintreten von Paris und Berlin für soziale Standards in Europa wird im Osten oft als Egoismus angesehen – und als Weigerung, nicht mit den Neuen teilen zu wollen. Seit ihrem Beitritt im Mai vergangenen Jahres wurden die Neuen aus Berlin und vor allem aus Paris wegen ihrer Niedrig-Steuersätze kritisiert. Die Abschottung des Arbeitsmarkts der alten EU-Länder für die ersten Jahre nach der Erweiterung gilt ihnen ebenfalls als Egoismus. Hier hat Großbritannien ebenfalls einen Stein im Brett, denn London hat seinen Arbeitsmarkt geöffnet. Rund 175.000 Menschen aus Osteuropa arbeiten heute auf der Insel.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Die Neuen im Osten applaudieren Blair
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen