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Die „neue Welt“ des Datenschutzes

Die Datenschutzgrundverordnung trifft Wirtschaft und Vereine.
Hier weitere Rechtsthemen.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in ganz Europa in Kraft getreten. Früher geltende Regelungen werden verschärft, neue kommen hinzu und die Verantwortlichen werden zu umfassender Dokumentation verpflichtet. Neben der Wirtschaft sind auch alle Vereine in vollem Ausmaß betroffen. Deren Verantwortliche müssen sich dieser Herausforderung stellen.

Was ist die DSGVO?
Die Datenschutzgrundverordnung ist eine EU-weit geltende Verordnung. Sie ist vor allem wegen der aufwändigen Vorbereitungstätigkeit, aber auch wegen der hohen Straf­drohungen bei Verstößen in aller Munde. War man bislang im Fall von Datenschutzverletzungen im Wesentlichen nur „schadenersatzpflichtig“ (jemand muss also zuerst nachweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist), macht man sich nunmehr strafbar, wenn man die Bestimmungen nicht einhält.

Die DSGVO ist zu beachten, wenn es zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten kommt. Davon ist jegliche Handhabung von Informationen umfasst, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person bezieht (z. B. Erfassen, Speichern, Abfragen, Übermitteln etc.). De facto verarbeitet jeder Unternehmer und aktiv tätige Verein personenbezogene Daten. Sie alle fallen daher in den Anwendungsbereich der DSGVO.

Betroffenheit von Vereinen
Welche personenbezogenen Daten ein Verein verarbeiten darf, regeln die Statuten. Die Vereine stehen in der Pflicht, nur solche personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten, die zur Mitgliederbetreuung bzw. -verwaltung und zum Verfolgen des Vereinsziels notwendig sind. Für darüberhinausgehende Verarbeitungen personenbezogener Daten bedarf es einer Einwilligung. Das gilt insbesondere für die Zusendung von News­lettern oder Spendenwerbung.

Viele Vereine präsentieren ferner sich und ihr Vereinsleben im Internet – zum Beispiel auf der Website und auf sozialen Netzwerken. Auch hier dürfen personenbezogene Daten (auch Lichtbilder, Videos) nur nach ausdrücklicher Einwilligung des jeweiligen Mitglieds veröffentlicht werden.

Unmissverständliche Einwilligung
Eine Einwilligung hat freiwillig (ohne Zwang und Nachteile) für einen bestimmten Zweck (keine Pauschaleinwilligungen), schriftlich und unmissverständlich zu erfolgen. Zu beachten ist das sogenannte Koppelungsverbot. Das heißt, Einwilligungen dürfen nicht mit anderen Verträgen (z. B. Vereinsrichtlinien etc.) verknüpft werden. Vielmehr hat die Einwilligung separat zu erfolgen. Auch ist ausdrücklich auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit hinzuweisen.

Vorkehrungen treffen
Zusammengefasst bringt die DSGVO großen Aufwand für Verantwortliche. Im Hinblick auf die gestärkten Rechte der Betroffenen, der allfälligen Missgunst verärgerter oder frustrierter Personen und der drastischen Strafmaßnahmen ist jedem Verantwortlichen dringend anzuraten, die Bestimmungen zu beachten und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

©Dr. Marco Fiel, Rechtsanwalt in Feldkirch

“Die mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung aufwendigen Maßnahmen sind auch von ehrenamtlichen Vereinsfunktionären zu beachten.”

Kurz informiert
Die neue Datenschutzgrundverordnung ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie betrifft neben der Wirtschaft auch alle Vereine und Verbände. Personenbezogene Daten dürfen von Vereinen nur im für die Erfüllung der Statuten erforderlichen Ausmaß verarbei­tet werden. Ansonsten ist eine ­ausdrückliche Einwilligung ­erforderlich.

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