Die halbe Wahrheit diskutiert

Angehörige hatten Missstände im Rankler Herz-Jesu-Heim geschildert, sich an die Grünen gewandt – und so ihre Vorwürfe der Öffentlichkeit publik gemacht. Daraufhin wurde von der BH Feldkirch ein Gutachten erstellt, dessen Ergebnisse am 8. Juni veröffentlicht wurden. Demnach sei dem Heim in der Untersuchung beste Arbeit bescheinigt worden, hieß es in diesem im Namen der Landespressestelle verschickten Text. Auf Basis dieser Veröffentlichung wurden in der Landtagssitzung am 9. Juni die Grünen ins Gebet genommen, einer „schäbigen Vorgangsweise“ und des „systematischen Schlechtmachens der Pflege“ bezichtigt.

Das Original lautet anders

Nun aber stellt sich heraus: Die Amtssachverständige fand in ihrem Gutachten neben viel Positivem auch sehr wohl Kritisches. Während in der Aussendung vom 8. Juni lediglich davon gesprochen wird, dass das Gutachten „einzelne konkrete Verbesserungsmaßnahmen im pflegefachlichen und organisatorischen Bereich“ gebe, heißt es im Originalgutachten dagegen unmissverständlich: „Mängel, sowohl im pflegefachlichen Bereich (Pflegeprozess), als auch im organisatorischen Bereich (Aufnahmemanagement, Einschulung neuer Mitarbeiter, …), vor allem aber im kommunikativen Bereich liegen vor.“ In der Aussendung des Landes ist dagegen an keiner Stelle von einem „Mangel“ die Rede. Im Gegenteil heißt es dort schlicht: „Die aktuelle pflegefachliche Überprüfung erbrachte ein positives Ergebnis.“

Auch nicht erwähnt

Katharina Wiesflecker, jene Grünen-Abgeordnete, die den Fall ins Rollen gebracht hatte und dafür von VP-Seite harsch kritisiert wurde, kann die Vorgangsweise nicht akzeptieren: „Einiges wurde verbessert, aber es herrschen nach wie vor gravierende und auch dokumentierte Mängel in diesem Heim.“ Doch die ÖVP habe alles auf ein Kommunikationsproblem im Heim reduziert. Apropos Kommunikation. Im Gutachten heißt es: „In den zahlreichen Gesprächen … sei es mit Angehörigen, Mitarbeitern oder Führungskräften … kam immer wieder deutlich zum Ausdruck, dass zu wenig offen und direkt miteinander geredet wird.“ Auch dieses Zitat, entnommen aus dem Fazit der Amtssachverständigen, wurde im offiziellen Text mit keiner Silbe erwähnt.

Der Urheber des Schreibens

Bleibt die entscheidende Frage: Wer war denn eigentlich Urheber besagter einseitigen Zusammenfassung? Antwort: Der Zuständige in der BH Feldkirch. „Ich habe die Stellungnahme verfasst“, sagt er auf VN-Nachfrage. Die im Originalgutachten beschriebenen Mängel seien ihm nicht so gravierend erschienen, das Gutachten insgesamt sehr positiv. Gab es politischen Druck, die negativen Aspekte nicht zu erwähnen? „Nein.“ Die Landespressestelle bestätigt die Angaben. Man habe diesen Text von der BH am 8. Juni um 14 Uhr bekommen, mit der Bitte, dies „sofort weiter zu transportieren, weil es so eilig“ sei. Den Inhalt habe man nicht verändert. Landesrätin Greti Schmid erklärt: „Es ist zu einer Gesamtbeurteilung gekommen, diese wurde von der BH Feldkirch dann öffentlich so kommuniziert.“ Die Sachverständige selbst sagt, ein solches Gutachten sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, die Zusammenfassung der BH korrekt. Wiesflecker zieht ein anderes Fazit: „Die ÖVP-Politiker kannten zum Zeitpunkt der Landtagsdiskussion das Originalgutachten – und haben nicht die Wahrheit gesagt, was da wirklich drinnensteht.“ Unabhängig davon, wer zu welchem Zeitpunkt das Gutachten kannte, ist eines Fakt: Im Landtag wurde auf Basis einer einseitigen Aussendung zu einem äußerst sensiblen Thema debattiert.