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Die "Grünen" sorgen für Diskussionsthemen

Die "Grünen" forderten, dass Kindergarten-Pädagoginnen in den Landesdienst übernommen werden.
Die "Grünen" forderten, dass Kindergarten-Pädagoginnen in den Landesdienst übernommen werden. ©Ferdinand Ortner

Lustenau. In der Gemeindevertretungssitzung Mitte Juni überraschten die “Grünen”.

Mit zwei Tagesordnungspunkten, die sie eingebracht hatte, ohne vorher den Farktionen rechtzeitig Unterlagen zur internen Beratung zur Verfügung zu stellen. Diese unorthodoxe Vorgangsweise wurde von Bürgermeister Dr. Kurt Fischer kritisiert, weil man sich doch vorher mit der Thematik befassen müsste, um fundierte Entscheidungen treffen zu können, argumentierte er.

Die “Grünen” stellten den Antrag, die Landesregierung aufzufordern, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Kindergarten-PädagogInnen in den Landesdienst übernommen werden können. “Das Land Vorarlberg, das derzeit 60 Prozent der Personalkosten trägt, soll zukünftig die gesamten Kosten übernehmen und die Kindergarten-PädagogInnen wie die Pflichtschullehrer behandeln. Der Kindergarten ist ja die erste Bildungseinrichtung”, begründete GV Bernd Bösch. “Es wäre auch eine finanzielle Entlastung der überforderten Gemeinden”, fügte er hinzu. BM Kurt Fischer will die Kinderbetreuung und Frühpädagogik in der Gemeinde selbst organisieren und bedarfsorientiert gestalten. Für besondere Aufgaben, wie diverse Integrationsmaßnahmen, müsste das Land allerdings Mittel zur Verfügung stellen, erklärte er. Auch Bildungsreferent GR Ernst Hagen (FPÖ) schloss sich dieser Sichtweise an und will auf die Personalhoheit nicht verzichten. Da das Thema sehr komplex ist, wurde der Antrag der “Grünen” an den Bildungsausschuss weitergeleitet.

Durchfahrtssperre?

Diskutiert und schließlich von GV Mag. Manfred Hagen zurückgezogen wurde auch der Antrag, die Durchfahrtssperre am Kirchplatz an Samstagen nach einer Veranstaltung von “Sommer am Platz” probeweise bis Mittag zu verlängern. Damit sollte der Samstagmarkt und das Zentrum insgesamt an Attraktivität gewinnen, war die Begründung. BM Fischer will über dieses sensible Thema zuerst mit den vielen Betroffenen sprechen und gemeinsam eine umfassende Lösung entwickeln. GR Ernst Hagen regte an, über das Ortsmarketing und dessen Mitglieder Initiativen zu setzen.

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