Die Grünen zum Prüfbericht

„Dieser Prüfbericht übersteigt unsere Befürchtungen bei weitem!“, so die erste Reaktion von Grünen-Sozialsprecherin Katharine Wiesflecker zum heute präsentierten Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Vorarlberger Pflegeheime.

„Wir haben – gemeinsam mit den Sozialdemokraten – diese Sonderprüfung veranlasst, weil wir der Schönfärberei und Beschwichtigungspolitik von Landesrätin Schmid von Anfang an nicht getraut haben. Sie war es, die im Zusammenhang mit der Pflegemisere im Rankweiler Pflegeheim stets von „einem Einzelfall“ gesprochen hat. Die Wahrheit ist, dass der Rechnungshof nun dezidiert feststellt, „dass eine diplomierte Fachkraft über einen Zeitraum von 24 Stunden vor Ort sein muss. Der Landes-Rechnungshof betrachtet es als äußerst kritisch, dass diese Voraussetzung im Jahr 2007 von 27 Heimen nicht erfüllt wurde“ (Zitat Ende). Das ist, mit einem Wort, ein Skandal!“ so Wiesflecker.

„Damit nicht genug: im Jahr 2007 konnten vier Heime keinen 12-Stunden-Dienst mit einer diplomierten Pflegefachkraft abdecken, in drei dieser Heime war im selben Jahr nicht einmal eine Pflegefachkraft rund um die Uhr vor Ort. Rechnungshof: „Der Landes-Rechnungshof erachtet die Situation in jenen drei Heimen als fahrlässige Gefährdung der Bewohner“ (Zitat Ende). Weisgemacht wurde uns von der Landesregierung hingegen, es sei – mit Ausnahme von Rankweil – alles in bester Ordnung. Die Mitglieder des Landtages wurden von der Landesrätin selbst nach einer eilig durchgeführten Inspektion sämtlicher Heime durch den Amtsarzt falsch informiert. Damals hieß es dezidiert, eine Gefährdung der Bewohnerinnen liege in keinem einzigen Heim vor. Zitat Rechnungshof: „Die Beurteilung der Pflegeheime umfasst ein breites Spektrum. Dieses reicht von „es erscheint dringend eine genaue Einschau erforderlich, um eine Gefährdung der Bewohner hintanzuhalten“ bzw „eine Gefährdung kann nur ausgeschlossen werden, wenn bestimmt Auflagen erfüllt werden“ bis zu „eine Gefährdung der Bewohner kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden“. (Zitat Ende). Die Landesrätin wollte offensichtlich bewusst und vorsätzlich Mängel und Defizite einzelnen Pflegeheimen vertuschen!“ so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.

„Die Liste der weiteren Mängel ist umfassend und bestätigt unsere Kritik vollinhaltlich,“ so LAbg Wiesflecker:

  • zuwenig Personal in den Heimen
  • trotz stark geänderten Pflegeanforderungen keine Aufstockung bei diplomierten Pflegekräften
  • keine ausreichende Pflegedokumentation
  • Anwendung des DKI-Schlüssels, obwohl dies nur den Minimalanforderungen genügt und nur bei Heimen über 30 Plätzen (also für ein Drittel der Vorarlberger Heime vollkommen untauglich!)
  • Durchgängige und umfassende Kontrollen sind aufgrund fehlenden Personals nicht möglich, Einhaltung des Pflegeheimgesetzes kann so nicht sichergestellt werden (!)
  • Kein taugliches Modell für die Berechnung des Personalbedarfs vorhanden
  • Vielfach fehlende Sonderausbildung für das Führungspersonal in Pflegeheimen
  • Fortbildung des Pflegepersonals sträflich vernachlässigt

    Wir Grüne haben all diese Punkte bereits im Jänner angesprochen und eingefordert. Damals hieß es von Seiten der Landesrätin, wir würden durch unsere Kritik „den Ruf der Vorarlberger Pflegheime fahrlässig gefährden“. Jetzt zeigt sich: fahrlässig hat einzig und allein die Landesrätin gehandelt, die wider besseres Wissen seit mindestens einem Jahr nichts anderes getan hat, als die Situation zu beschönigen!“, so Wiesflecker.

    Konsequenzen aus Grüner Sicht:

  • Schluss mit dem verrückten Sparkurs auf dem Rücken der Betroffenen!
  • Umfassende Neuorganisation von Pflege und Betreuung!

    „Aus meiner Sicht ist es einfach unglaublich, wenn das Land Vorarlberg im Jahr 2007 allein aus Bundesmitteln 36 Millionen Euro mehr erhielt als budgetiert und gleichzeitig in den Vorarlberger Pflegeheimen aus reinen Kostengründen kein oder zu wenig diplomiertes Pflegepersonal beschäftigt wurde. Das hat nichts mehr mit sparen zu tun, sondern ist schlicht verantwortungslos gegenüber den Pflegebedürftigen und dem unter unglaublichem Druck stehenden Pflegepersonal. Vorarlberg braucht eine umfassende Neuorganisation von Pflege und Betreuung (ambulant und stationär). Das wird nur unter zwei Voraussetzungen möglich sein: Es braucht dafür Geld aus dem Landesbudget und eine neue politische Zuständigkeit in der Landesregierung. Für Landesrätin Schmid gibt es aus der Summe der Ereignisse seit Jänner und dem vorliegenden Prüfbericht eine einzige schlüssige Konsequenz: den Rücktritt!“ so Grünen-Klubobmann Rauch abschließend.

    (Ich möchte in aller Form darauf aufmerksam machen, dass dies während meiner politischen Verantwortlichkeit für die Vorarlberger Grünen das erste Mal ist, dass wir ein Regierungsmitglied zum Rücktritt auffordern. Dies geschieht somit nicht aus einer tagespolitischen Laune heraus, sondern wohl überlegt und mit aller Konsequenz. Landesrätin Schmid hat sich für die Führung des Sozialressorts aus unserer Sicht endgültig disqualifiziert. Ihre Überforderung ist den dadurch Betroffenen nicht länger zumutbar. J. Rauch).

    Quelle: Die Grünen

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