Die Grünen zum Prüfbericht

„Wir haben – gemeinsam mit den Sozialdemokraten – diese Sonderprüfung veranlasst, weil wir der Schönfärberei und Beschwichtigungspolitik von Landesrätin Schmid von Anfang an nicht getraut haben. Sie war es, die im Zusammenhang mit der Pflegemisere im Rankweiler Pflegeheim stets von „einem Einzelfall“ gesprochen hat. Die Wahrheit ist, dass der Rechnungshof nun dezidiert feststellt, „dass eine diplomierte Fachkraft über einen Zeitraum von 24 Stunden vor Ort sein muss. Der Landes-Rechnungshof betrachtet es als äußerst kritisch, dass diese Voraussetzung im Jahr 2007 von 27 Heimen nicht erfüllt wurde“ (Zitat Ende). Das ist, mit einem Wort, ein Skandal!“ so Wiesflecker.

„Damit nicht genug: im Jahr 2007 konnten vier Heime keinen 12-Stunden-Dienst mit einer diplomierten Pflegefachkraft abdecken, in drei dieser Heime war im selben Jahr nicht einmal eine Pflegefachkraft rund um die Uhr vor Ort. Rechnungshof: „Der Landes-Rechnungshof erachtet die Situation in jenen drei Heimen als fahrlässige Gefährdung der Bewohner“ (Zitat Ende). Weisgemacht wurde uns von der Landesregierung hingegen, es sei – mit Ausnahme von Rankweil – alles in bester Ordnung. Die Mitglieder des Landtages wurden von der Landesrätin selbst nach einer eilig durchgeführten Inspektion sämtlicher Heime durch den Amtsarzt falsch informiert. Damals hieß es dezidiert, eine Gefährdung der Bewohnerinnen liege in keinem einzigen Heim vor. Zitat Rechnungshof: „Die Beurteilung der Pflegeheime umfasst ein breites Spektrum. Dieses reicht von „es erscheint dringend eine genaue Einschau erforderlich, um eine Gefährdung der Bewohner hintanzuhalten“ bzw „eine Gefährdung kann nur ausgeschlossen werden, wenn bestimmt Auflagen erfüllt werden“ bis zu „eine Gefährdung der Bewohner kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden“. (Zitat Ende). Die Landesrätin wollte offensichtlich bewusst und vorsätzlich Mängel und Defizite einzelnen Pflegeheimen vertuschen!“ so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.

„Die Liste der weiteren Mängel ist umfassend und bestätigt unsere Kritik vollinhaltlich,“ so LAbg Wiesflecker: