Die FPÖ will Volk zu Verkehr befragen

DieFPÖ geht in Sachen Verkehrsproblematik Unteres Rheintal in die Offensive. Kernpunkt dieses Vorstoßes: Die Blauen wollen eine Volksbefragung in allen durch den Verkehr in Mitleidenschaft gezogenen Kommunen des Unteren Rheintales durchführen. „Es reicht“, sagt FPÖ-Chef Dieter Egger. „Die VN-Umfrage zum Thema Verkehr hat es deutlich gemacht: Die meisten Bürger haben den Glauben in eine Lösung des Verkehrsproblems verloren. Das dürfen wir nicht akzeptieren“, fügt FPÖ-Verkehrssprecher Ernst Hagen hinzu.

„Grausiges Spiel“

Verantwortlich für den derzeitigen Zustand sei auch die Regierungspartei. „Aber vor allem sind es die Grünen und die Naturschutzgruppen, die uns mit ihrer Blockadehaltung und ihrer Nein-Sager-Politik in die Sackgasse führen“, betont Hagen. Egger nennt es „ein grausiges Spiel mit der Zeit, das da die Grünen treiben. Sie wollen das offensichtlich so lange machen, bis die Menschen zermürbt sind“. Deshalb sei klar: „Das Volk muss befragt werden und das Resultat des Votums muss auch von den Naturschützern akzeptiert werden“, verlangt Egger. Klar favorisiert wird von der FPÖdie „E-neu“-Variante durchs Ried. „Wir warten gespannt auf die Vorschläge des Landschaftsökologen Suske für eine Optimierung dieser Trasse“, sagt Hagen.

Thema bewegt

Auch der Fußacher FPÖ-Bürgermeister Ernst Blum spricht von der Verpflichtung der Politik, den Betroffenen möglichst rasch eine Lösung anzubieten. „Dieses Thema bewegt stark. Ich führe kaum noch ein Gespräch, wo nicht auch die Rede auf den Verkehr kommt.“ Klar sprechen sich dieFPÖ-Politiker gegen die von den Naturschutzgruppen präsentierten Lösungen aus. „Die von ihnen angebotenen Lösungen erzielen kaum Wirkung. Das hat sich während des Planungsprozesses herausgestellt. Es ist hinausgeworfenes Geld, wenn man etwas machen würde, das kaum eine Wirkung erreicht“, macht Egger klar.

Anfrage

Der Naturschutz könne viel mehr erreichen, „würden deren Vertreter kooperieren“, meint der FPÖ-Chef. „Wir sind auch für eine ökologische Variante. Es soll untertunnelt werden, wo das notwendig ist. Für die dafür notwendigen Mittel müssen wir kämpfen“. Die „E- neu“-Variante biete zudem die Möglichkeit, die Senderstraße von Lauterach zum Sender für den Verkehrzu schließen. DieFPÖ richtet zum Thema Verkehr auch eine Anfrage an Landeshauptmann Sausgruber und Verkehrslandesrat Rüdisser.

Wallner: “Prinzipiell nicht gegen Volksbefragung”

Im Rahmen des Presse-Foyers nahm Landesstatthalter Markus Wallner zu den Vorstößen der FPÖ in Sachen Verkehrsproblematik Stellung. „Wir erwarten Endergebnisse im Herbst. Dann braucht es in erster Linie eine Entscheidung der Landesregierung“, meinte Wallner. Er werde prinzipiell nie gegen eine Volksbefragung auftreten. Ob eine Volksbefragung einen Sinn mache, lasse sich aber erst sagen, wenn die Ergebnisse auf dem Tisch lägen , so Wallner.

(VN)