Die Eurofighter kommen

Das machte am Montag Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) klar, der damit den Empfehlungen des Gutachtens von Professor Helmut Koziol folgt. Der Zivilrechtler hat in seiner Expertise einen Vergleich mit dem Hersteller empfohlen, da ein Ausstieg zum Nulltarif nicht möglich sei. Darabos kündigte Einsparungen in der Höhe von 400 Millionen Euro an, die voraussichtlich durch eine Stückzahlreduktion erreicht werden. Ob die ÖVP bei dem noch nicht abgeschlossenen Vergleich mitgeht, ist noch offen. Von der Opposition hagelte es Kritik.

Koziol warnte bei der Präsentation seines Gutachtens in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Minister vor ernst zu nehmenden rechtlichen Problemen bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen. „Es kann daher sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirtschaftlich sinnvoll wären“, sagte der Zivilrechtsexperte. Die Situation sei „am sinnvollsten durch einen Vergleich zu bereinigen“. Es gebe ausreichende Gründe, um Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bringen und zu einem Vergleich zu bewegen.

Als möglichen Ausstiegsgrund nannte Koziol das im Vertrag vorgesehene „freie Rücktrittsrecht“ der Republik, die so genannte Causa Steininger sowie die Tatsache, dass Eurofighter an Stelle von Flugzeugen der moderneren Tranche II auch ältere Modelle der Tranche I liefern darf, die später umgerüstet werden. Für Koziol ist „fraglich, ob die Republik ausreichend über die relevanten Unterschiede“ der Tranchen aufgeklärt wurde. Er schränkte aber gleichzeitig ein, dass bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen „auf der Sachverhaltsebene beträchtliche Schwierigkeiten“ und „auch in rechtlicher Hinsicht ernst zu nehmende Probleme“ bestehen.

Darabos verteidigte das gebrochene SPÖ-Wahlversprechen eines Totalausstiegs damit, dass dies nicht zum Nulltarif möglich sei und der Eurofighter-Untersuchungsausschuss keine Ausstiegsgründe geliefert habe. Er rechtfertigte sich außerdem damit, als SPÖ-Bundesgeschäftsführer keinen Einblick in den Vertrag gehabt zu haben, und bestritt das Wahlversprechen. Die SPÖ habe gesagt, dass sie aus dem Vertrag ausstiege, „wenn es möglich ist“. „Diese Verkürzung der veröffentlichten Meinung muss ich zurückweisen“, so Darabos.

Vom Koalitionspartner forderte er Zustimmung für den Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller ein, schloss aber einen Alleingang nicht aus. Medienberichte, wonach 12 Jets nur zu „Bürozeiten“ den Luftraum sichern können, wies Darabos als „Schwachsinn“ zurück. Die Pläne zur Stückzahlreduktion würden sich auf Expertisen der Militärs stützen.

Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Maria Fekter, zeigte sich skeptisch und verlangte eine Stellungnahme des Rechnungshofes (RH) zu einer möglichen Reduktion. Sie verwies auf die Kritik des RH schon bei der Reduktion von 24 auf 18 Stück nach dem Hochwasser. Dieser hatte unter anderem festgestellt, dass mit 18 Kampfflugzeugen und 18 Piloten eine durchgehende Einsatzbereitschaft für die Luftraumüberwachung nicht sichergestellt werden könne. Eine aktive Luftraumüberwachung von 24 Stunden über 365 Tage wäre nur bei 24 Kampfflugzeugen und 36 Piloten möglich, so der RH in seinem Bericht aus dem Jahr 2005.

Die Opposition nahm Darabos und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unter Beschuss. „Das Wort des Kanzlers hält nicht“, resümierte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warf der SPÖ vor, in Wirklichkeit nie einen Ausstieg angestrebt zu haben. BZÖ-Chef Peter Westenthaler bezeichnete das Koziol-Gutachten als „Blamage für Darabos, Gusenbauer und die gesamte Sozialdemokratie“ und forderte Darabos zum Rücktritt auf. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner verlangte von Gusenbauer, „endlich einzugestehen, dass er die Wähler mit falschen Versprechungen getäuscht hat“.

Erfreut über das Koziol-Gutachten scheint der suspendierte „Airchief“ des Bundesheeres, Erich Wolf, zu sein. Sein Anwalt sah die Expertise als Entlastung an.