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Die Entscheidung rückt näher

Bregenz - Die Prüfkompetenz der Rechnungshöfe soll gestärkt werden. In zweierlei Hinsicht: Der Rechnungshof mit Sitz in Wien soll nun auch Gemeinden zwischen 10.000 und 19.999 Einwohnern prüfen dürfen.

Und die Bundesländer sollen die Möglichkeit bekommen, ihrem jeweiligen Landesrechnungshof die Überprüfung von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu übertragen. Noch heuer soll die Beschlussfassung im Nationalrat erfolgen. Was aber macht die Vorarlberger ÖVP, die sich jahrelang vehement gegen eine solche Ausweitung gestemmt hatte? Rainer Gögele, Klubobmann der ÖVP, verweist zunächst auf den noch ausstehenden Beschluss und auf noch ausstehende Verhandlungen: “Nach Auskunft der Bundespartei sind noch Gespräche zwischen Schwarz und Rot wegen der genauen Textierung des Antrags und auch Gespräche mit den Oppositionsparteien im Gange.”

Denn der Beschluss braucht im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit, sprich die Zustimmung einer der Oppositionsparteien: “Wenn diese Gespräche nun zügig erfolgen und positiv verlaufen, ist die Beschlussfassung im Juli der frühest mögliche Termin.” Wahrscheinlicher aber sei es, dass der Beschluss erst im Herbst erfolge. Was aber sagt Gögele zum Inhalt? Hat sich die ÖVP nun zu einer Ausweitung, zur Inanspruchnahme der besagten Stärkung des Landesrechnungshofes entschlossen? “Wenn die Möglichkeit eingeräumt wird, werden wir uns wohl nicht gänzlich verschließen”, sagt Gögele. Genaueres könne man aber erst sagen, wenn auch Genaueres vorliege.

Opposition will Entscheidung

Die Opposition nimmt die Mehrheitsfraktion in die Pflicht, drängt auf eine rasche Entscheidung. “Jetzt gibt es keine Ausreden mehr”, sagt FPÖ-Kontrollausschuss-Obmann Daniel Allgäuer, “die ÖVP hat endlich Farbe zu bekennen.” Gögeles abwartende Haltung sei nicht nachvollziehbar, könne nur als Taktieren auf Kosten der Steuerzahler bezeichnet werden. Allgäuer: “Die Freiheitlichen werden aber keine Ruhe geben, bis eine umfassende Kontrolle möglich ist.” Johannes Rauch, Vorstandssprecher der Grünen, schlägt in dieselbe Kerbe. Nun sei der Weg auf Bundesebene frei: “Sobald der Beschluss das Parlament in Wien passiert hat, muss die VP Farbe bekennen.” Er will im Landtag einen neuerlichen Antrag zur Sache einbringen: “Dann wird die ÖVP Farbe bekennen müssen. Sie kann sich einer Ausweitung allerdings nicht mehr verschließen, das wäre nicht mehr haltbar.”

“Versuch, zu verwässern”

Rauch rechnet allerdings damit, dass die “ÖVP versuchen wird, die Kompetenzausweitung zu verschleppen oder zu verwässern: “Angesichts der Wirtschaftskrise wäre dies allerdings fahrlässig.” Denn mehr Kontrolle würde mehr Effizienz, mehr Einsparungen bedeuten, sagt der Grüne. Änderungen seien angesichts der teilweise enormen Verschuldung der Gemeinden hoch an der Zeit, erklärt auch Michael Ritsch. Der SPÖ-Chef fordert die Volkspartei auf, sich in der Sache endlich zu bewegen: “Der Landtag soll die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes erweitern.” Auch Ritsch kündigt einen entsprechenden Antrag im Landtag an. Im Übrigen sei die Sache ja so: “Niemand hat etwas zu befürchten, solange man nichts zu verbergen hat.”

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