D/F: Airbus-Krise beherrscht Ministerrat

Die Airbus-Krise hat am Donnerstag den deutsch-französischen Ministerrat in Paris beherrscht: Nach ihrem Treffen mit Staatspräsident Jacques Chirac machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich, dass Berlin einen Einstieg beim Airbus-Mutterkonzern EADS erwägt, um den deutschen Einfluss bei einem Teilrückzug von DaimlerChrysler zu wahren. „Ich schließe nichts aus“, sagte sie, allerdings würde man privaten Investoren den Vorzug lassen.

Die notwendigen Entscheidungen würden so getroffen, „dass das deutsche Bekenntnis zu Airbus und zu EADS wie in der Vergangenheit auch in Zukunft deutlich wird“, erklärte Merkel. Ziel sei es, langfristig berechenbare Investoren zu finden, die sich dem Projekt verpflichtet fühlen. Sie hob hervor, dass DaimlerChrysler unlängst klar gemacht habe, ein strategisches Interesse an Airbus zu haben.

Der Konzern hält 22,5 Prozent der EADS-Aktien, will diesen Anteil aber auf 15 Prozent reduzieren. Der französische Staat hält gemeinsam mit der Lagardère-Gruppe ebenfalls 22,5 Prozent.

Chirac sagte, er habe volles Vertrauen in Airbus. „Es gab ein Problem in der Organisation, das ist gelöst.“ Er äußerte gleichwohl Verständnis für die deutschen Sorgen um den Airbus-Standort Hamburg. „Ich teile diese Sorgen“, sagte er. Die Lasten des Sanierungsplans müssten zwischen den Standorten Hamburg und Toulouse gerecht verteilt werden.

Für die Sanierung von Airbus gebe es die Unterstützung der Politik, erklärte Merkel. Zugleich werde die Regierung Sorge tragen, dass die Mitarbeiter des Flugzeugbauers ein höchstes Maß an Sicherheit hätten. Dies bedeute aber nicht, das Entlassungen vom Tisch seien: „Die Strukturmaßnahmen sind noch nicht ausgearbeitet.“

Merkel trat anhaltenden Spekulationen entgegen, Russland plane einen strategischen Einstieg in den EADS-Konzern. Die russische Staatsbank Wneschtorgbank hatte im September überraschend fünf Prozent der Konzernaktien erworben. Sie habe am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema gesprochen, sagte die Kanzlerin. Man sei sich einig, die Kooperation der Luftfahrtindustrien zu vertiefen. „Aber eine institutionelle Beteiligung Russlands an EADS steht nicht auf der Tagesordnung.“

Neben der Airbus-Krise berieten Merkel und Chirac über die Entwicklung der europäischen Integration. Dabei bekräftigte die Kanzlerin ihr Ziel, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 einen Reform-Fahrplan zu erstellen. In Frankreich, wo der Entwurf für die EU-Verfassung in einem Referendum abgelehnt worden war, wird ein Minivertrag favorisiert, in dem alle Streitpunkte ausgeklammert werden sollen. Merkel fordert dagegen „ein Gebilde, das das Wort Verfassungsvertrag verdient“. Man werde sich bei der Erstellung des Reformfahrplans aber eng mit Paris abstimmen, sagte die Kanzlerin.

Merkel wurde von ihrem gesamten Kabinett begleitet. Im Rahmen des Ministerrates unterzeichneten beide Seiten mehrere Abkommen: Zur Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität sollen künftig gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet werden. Paris und Berlin verständigten sich überdies darauf, in mehreren Ländern gemeinsame konsularische Vertretungen zu eröffnen. Auch wollen sie eng bei der Entwicklung einer gemeinsame EU-Energiepolitik zusammenarbeiten.