Deutschland will Grenzkontrollen im Mai aufheben

“Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen”, sagte de Maiziere mit Blick auf den massiven Rückgang der Flüchtlings-Neuankünfte seit der Schließung der Balkanroute in Deutschland. Im März hatte Deutschland nur noch 20.000 Neuankömmlinge registriert.

Die Grenzkontrollen waren Mitte September wegen des massiven Flüchtlingsstroms über Österreich nach Deutschland eingeführt worden. Berlin wollte damit den Zustrom von Flüchtlingen bremsen und steuern.

De Maiziere berichtete, dass Deutschland die Kontrollen schon jetzt “herunter” fahre. “Wir ziehen Polizisten ab.” In den kommenden Wochen werde man die Kontrollen “nach und nach zurückführen”, so der christdemokratische Politiker, der am heutigen Dienstag in Wien an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den deutschsprachigen Ländern teilgenommen hatte.

Der Zerwürfnis zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sieht de Maiziere mit dem EU-Türkei-Deal als beendet an. Deutschland habe nämlich immer kritisiert, dass Österreich “einseitige Lösungen zulasten anderer Staaten” gefunden habe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die umstrittene Schließung der Balkanroute im Februar. Durch den EU-Türkei-Deal sei nun möglich, “humanitäre Kontingente” an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen. “Ende gut, alles gut”, betonte de Maiziere, der auch klarstellte, “dass die Balkanroute erledigt ist, erledigt bleiben soll”.

“Ich würde mir wünschen, dass jetzt alle nach vorne gucken”, sagte de Maiziere. Es gehe darum, das Abkommen mit der Türkei umzusetzen und die Entstehung von “Ausweichrouten” über Italien oder Bulgarien zu verhindern. Zugleich bekräftigte der deutsche Innenminister das Nein zu Flüchtlings-Obergrenzen. Dies sei “rechtlich und politisch” nicht “ein richtiger Weg”.