Deutschland will Corona-Regeln verschärfen

Erhebliche Verschärfungen sollen kommen
Erhebliche Verschärfungen sollen kommen ©APA/dpa
Die deutsche Bundesregierung verschärft nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" die bisher vorgesehenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. So werde im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz nun auch eine 2G-Plus-Regelung für Veranstaltungen aufgenommen, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf die ihr vorliegenden Änderungsentwürfe. Damit könnten bestimmte Veranstaltungen nur noch von Geimpften und Genesenen mit einem negativen Corona-Test besucht werden.

Außerdem soll es demnach zu einer erheblichen Verschärfung der Kontrolle am Arbeitsplatz kommen. Dem Bericht zufolge müssen Arbeitnehmer dann bei Betreten ihrer Arbeitsstelle ihren Impfstatus offenlegen. Wer nicht geimpft oder genesen sei, brauche täglich einen negativen Corona-Test, berichtete die Zeitung. Arbeitgeber sollen ein Auskunftsrecht bekommen, zu diesem Zweck dürfen "personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19), verarbeitet werden", soll es in dem Entwurf heißen.

Der "Tagesspiegel" bezieht sich auf Änderungsentwürfe der amtierenden deutschen Bundesregierung für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Änderungsentwürfe gehen demnach auf Vorschläge der geplanten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurück. Die 2G-Plus-Regelung hatte auch der amtierende deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.

Dem Bericht zufolge soll in das Infektionsschutzgesetz folgender Passus ergänzt werden: "In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass Erleichterungen und Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, nur bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können."

(APA/AFP)

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