Deutschland: Stoiber erneut CSU-Chef

Stoiber ist am Samstag erneut zum Vorsitzenden der bayerischen CSU gewählt worden. Mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen blieb er wenige Wochen vor der Bundestagswahl aber hinter früheren Ergebnissen zurück.

Vor zwei Jahren hatte er noch 97 Prozent Zustimmung erreicht. In seiner Parteitagsrede wandte sich Stoiber einmal mehr gegen einen türkischen EU-Beitritt. Bundeskanzler Schüssel betonte in seinem Gastreferat, dass man zunächst mit Kroatien über eine Mitgliedschaft in der Union sprechen sollte.

Stoiber und seine vier Stellvertreter

Die CSU hat am Samstag in Nürnberg ihre Parteispitze neu gewählt. Dem engsten Führungszirkel gehören neben Parteichef Edmund Stoiber vier Stellvertreter an. Nachfolgend die Lebensdaten:

EDMUND STOIBER kam bei seiner vierten Wiederwahl auf 93,1 Prozent. Der 63-Jährige steht seit 1999 an der Spitze der Partei. Der bayerische Ministerpräsident übernahm das Amt damals von Theo Waigel, der einen Tag nach der verlorenen Bundestagswahl 1998.überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Stoiber erwarb mit der Doppelfunktion eine Machtfülle wie einst sein Lehrmeister Franz Josef Strauß. Bei der Bundestagswahl 2002 verfehlte der promovierte Jurist und frühere Innenminister als Kanzlerkandidat der Union den Sprung ins Kanzleramt nur ganz knapp – rund 6000 Stimmen fehlten. Seinen größten Erfolg fuhr er bei der Landtagswahl 2003 ein, als die CSU mit 60,7 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag holte.

HORST SEEHOFER erhielt als Vize 83,4 Prozent. Der 56-Jährige hat das Amt seit 1994. Lange galt der frühere Bundesgesundheitsminister aus Ingolstadt auch als möglicher Nachfolger Stoibers. Im vergangenen Herbst gab er aus Protest gegen die von der Union geplante Gesundheitspauschale zunächst die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik ab und trat kurz darauf auch als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Mit seiner Wahl zum Vorsitzenden des Sozialverbands VdK in Bayern schuf er sich im April ein zweites Standbein neben der Politik.

BARBARA STAMM fuhr mit 87,2 Prozent das beste Ergebnis unter den Stellvertretern ein. Die 60-Jährige gehört dem Stellvertreterquartett seit 1993 an. Die frühere Arbeits- und Sozialministerin gilt als das soziale Gewissen der CSU. Im Zuge von BSE-Krise und Schweinemast- Skandal musste die joviale Unterfränkin ihr Ministeramt Anfang 2001 schweren Herzens abgeben. Seit Oktober 2003 ist sie erste Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, dem sie seit fast 30 Jahren angehört. Zudem engagiert sie sich stark in der Rumänien-Hilfe.

INGO FRIEDRICH kam als Vize auf 83,6 Prozent. Der 63-Jährige ist zusammen mit Barbara Stamm der dienstälteste CSU-Vize. Seit 1993 sorgt der evangelische Franke für den regionalen und konfessionellen Proporz im Vorstand. Dem Europaparlament gehört der Diplomvolkswirt und promovierte Politologe seit 26 Jahren an, seit 1999 als Vizepräsident. Er gilt als erfahrener Fuchs in der schwierigen EU- Politik, auch wenn er mit seinen Themen nicht immer große öffentliche Resonanz findet.

BEATE MERK schnitt mit 82,9 Prozent diesmal am schlechtesten ab. Die 48-Jährige ist der Frischling in der Stellvertreterriege. Die frühere Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm übernahm das Amt 2003 von der damaligen Kultusministerin Monika Hohlmeier, die den Posten nach ihrer Wahl zur CSU-Chefin in München laut Satzung abgeben musste. Kurz darauf avancierte Merk auch zur Justizministerin in Bayern. Gelegentlich wird sie als mögliche Nachfolgerin von Innenminister Günther Beckstein gehandelt. In der Partei hat sie die Aufgabe übernommen, die CSU als moderne Großstadtpartei zu profilieren.

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