Deutschland kontrolliert Grenzen zu Österreich - Zugverkehr für zwölf Stunden eingestellt

Deutschland stoppt Zugverbindungen nach Österreich.
Deutschland stoppt Zugverbindungen nach Österreich. ©AP
Seit Sonntagabend gibt es wieder Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland. Auch wird in der Nacht auf Montag der Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausgesetzt. Die deutsche Regierung will mit der vorübergehenden Maßnahme den "Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzen", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Sonntag in Berlin.
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Rund 60.000 Flüchtlinge eingereist

In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der von Ungarn durch Österreich nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge immer weiter an. In den vergangenen Wochen allein waren es nach Schätzung der Behörden rund 60.000 Menschen. Deutsche Regional- und Lokalpolitiker warnten zuletzt vor einer Überforderung mit der Situation.

Straßensperren in Salzburg

An der deutsch-österreichischen Grenze wurden am Sonntagabend Straßensperren aufgebaut. Am Weg von Freilassing nach Salzburg war die Straße in beiden Richtungen nur noch ein- statt zweispurig befahrbar. Autofahrer wurden kontrolliert. Bereits kurz nach dem Beginn der Kontrollen wurde eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß auf einem Weg neben der Straße die Grenze passieren wollten, gestoppt. Zumindest vorläufig wurden die Menschen an der Weiterreise gehindert. Die deutsche Regierung lässt bisher offen, wie lange sie dir Grenzkontrollen aufrechterhalten will.

Tausende kamen in Nickelsdorf an

An Österreichs Grenze zu Ungarn kamen indes am Sonntag im burgenländischen Nickelsdorf tausende Menschen über die Grenze. Die Regierung will es dennoch Deutschland nicht gleichtun und Grenzkontrollen einrichten. Man bleibe bei den bestehenden stichprobenartigen Kontrollen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach einem Krisentreffen im Wiener Kanzleramt.

Im Nachbarland Tschechien wurde die Zahl der Polizisten an der Grenze zu Österreich erhöht. Regierungschef Bohuslav Sobotka schloss “unabdingbare Sicherheitsmaßnahmen” nicht aus, wenn sich nach der Entscheidung in Deutschland die Zahl der Flüchtlinge erhöhe. Ungarn versetzte in einigen Gebieten nahe der Grenze die Polizei in Alarmbereitschaft.

EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise

Der Schritt von Deutschland wird nun wohl beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister zur Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel ein Thema werden. Am Sonntag pochte der deutsche Innenminister auf die Einhaltung der zuletzt umstrittenen Dublin-Asylregeln durch seine EU-Partnerstaaten. “Nach geltendem Recht ist Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig”, sagte de Maiziere.

Das Dublin-System schreibt vor, dass Schutzsuchende im ersten EU-Staat Asyl beantragen, in dem sie bei ihrer Flucht einreisen. Staaten an der EU-Außengrenze wie Griechenland und Ungarn klagen jedoch über eine unfaire Verteilung der Lasten.

In Brüssel besprochen werden soll auch ein europaweiter verpflichtender Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Einen solchen wollen vor allem osteuropäische Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Polen bisher verhindern.

(APA)

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