Deutschland: Schröder zieht Bilanz

In seiner voraussichtlich letzten Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode will der deutsche Bundeskanzler Schröder am Mittwoch im Bundestag eine Bilanz der rot- grünen Politik ziehen.

Antworten wird ihm seine Herausforderin, Unions-Kanzlerkandidatin Merkel. Für die Liberalen spricht FDP-Chef Westerwelle, für die Grünen Außenminister Fischer bei dieser letzten Sitzung des Parlaments vor der Wahl am 18. September. SPD und Grüne wollen außerdem einen Antrag mit dem Titel „Deutschland auf Wachstumskurs halten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden“ verabschieden.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stellen ebenfalls einen Antrag zur Abstimmung, in dem Rot-Grün eine dramatische Schlussbilanz attestiert wird. Anschließend will das Plenum den Abschlussbericht des Visa-Untersuchungsausschusses debattieren.

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