Deutschland: Nach Ja der Iren - Debatte zu Homo-Ehe hält an

Nach Ja der Iren: Opposition macht Druck - CDU-Politiker stellen sich gegen Kurswechsel.
Nach Ja der Iren: Opposition macht Druck - CDU-Politiker stellen sich gegen Kurswechsel. ©EPA
In der neu entfachten Debatte über die Homo-Ehe hält in Deutschland die Opposition ihren Druck auf die Regierung in Berlin aufrecht. "Nun darf es in Deutschland kein Zögern mehr geben; unverzüglich müssen wir nachholen, was die Iren uns vorgemacht haben", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
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“Die kulturelle Erziehung der Union muss Schwung bekommen”, fügte der Linkspolitiker hinzu. “Die Tatsache, dass in einem streng katholischen Land wie Irland sich eine klare Mehrheit für eine Ehe von Lesben und Schwulen ausspricht, bedeutet eine kulturelle Revolution”, so Gysi. So etwas sei noch vor gar nicht langer Zeit “unvorstellbar” gewesen.

Opposition: Deutschland muss nachfolgen

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte der “SZ”, die Iren legten mit ihrem Volksentscheid offen, “wie rückständig Deutschland bei der Gleichstellung” sei. Nun müsse Deutschland anderen Staaten in Europa wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien nachfolgen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Union stellt sich dagegen

Widerstand kam aus der Union. “Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt”, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), der “SZ”. “Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird”, fügte er hinzu.

Strobl: “Sollten uns an unsere Verabredungen halten”

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hob in der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe) hervor, es gelte der Koalitionsvertrag. “Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten”, forderte Strobl. Den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Christine Lüders, über die Homo-Ehe im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen, lehnte Strobl ab. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, sagte er der “FR”.

(APA)

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